Nach dem Aufschub des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hoffen Brüssel und Berlin auf eine Unterzeichnung im Januar. Die EU peilt einen Abschluss am 12. Januar in Paraguay an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von EU-Beamten und -Diplomaten erfuhr. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Aus der deutschen Industrie kam harte Kritik an der Verschiebung.
Von der Leyen wollte das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Im Rat der 27 EU-Länder fehlte jedoch die nötige Zustimmung, es zeichnete sich eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn ab.
Als einziges der vier Länder zeigte sich Italien grundsätzlich zu einem Einlenken bereit. Regierungschefin Giorgia Meloni forderte allerdings etwas mehr Zeit, um ihre Landwirte zu überzeugen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam dieser Bitte am Donnerstag nach, woraufhin von der Leyen ihre Reise verschob. Am Freitag wollten sich nun Vertreter der Mercosur-Staaten in Brasilien treffen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass Meloni zeitnah einlenkt. "Heute Abend haben wir einen Durchbruch erzielt, der den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens im Januar ebnet", sagte sie in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die erforderliche Mehrheit haben."
Damit rechnet auch die Bundesregierung. Es sei "jetzt sicher, dass Mercosur in Kraft treten kann, nach der Zustimmung der italienischen Regierung", sagte Kanzler Merz. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht auch die französische Regierung sich noch zu einer Zustimmung durchringen kann."
Frankreich ist bislang gegen das Abkommen. Eine breite Mehrheit in der französischen Bevölkerung und der Politik lehnt die Vereinbarung vehement ab. Präsident Emmanuel Macron wollte sich in der Nacht zum Freitag nicht festlegen, ob sich daran bis Januar noch etwas ändern könnte.
Wegen der Bedenken hatten Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder am Mittwoch eine Zusatzregelung vereinbart: Steigen die Einfuhren von Produkten aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die EU-Kommission die Zölle wieder einführen. Frankreich und Italien reichten diese Zusagen aber vorerst nicht aus.
Die deutsche Wirtschaft fordert seit langer Zeit einen Abschluss des Abkommens, das vor allem für die Auto- und Chemieindustrie wichtig ist. Der Industrieverband BDI nannte die erneute Verschiebung einen "Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit als geostrategischer Akteur". Auch der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) kritisierte, die Verschiebung sende "ein Zeichen der Schwäche". BDI, VDA und der Chemieverband VCI riefen dazu auf, das Abkommen rasch zu unterzeichnen.
Das Mercosur-Abkommen soll die Zölle auf 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren abschaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika so um bis zu 39 Prozent wachsen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe.
