Die Linke als langjährige Regierungspartei sitzt in Thüringen seit gut einem Jahr auf der Oppositionsbank. Ihr Ziel: soziale Verbesserungen, sagt Fraktionschef Christian Schaft.
Die Linke will mit Vorstößen im Landtag Verbesserungen für Mieter in Thüringen erreichen. Das Thema sei für seine Fraktion essenziell, sagte Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ein Gesetzentwurf, der unter anderem einen Härtefallfonds für Mieter, eine staatliche Landeswohnungsgesellschaft und die Eröffnung von Mietprüfstellen vorsieht, liege dem Parlament vor. Nun sei die Regierungskoalition am Zug, die Situation von Mieter zu verbessern, die in einigen Thüringer Regionen immer mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssten.
Mit dem Härtefallfonds sollen Mieter unterstützt werden, denen beispielsweise Stromabschaltungen drohen, weil Vermieter ihre Vorauszahlungen nicht an Versorger weitergegeben haben. Solche Fälle gebe es immer wieder in Thüringen.
Eine staatliche Wohnungsgesellschaft solle bezahlbaren Wohnraum dort zur Verfügung stellen, wo private Investoren den Einstieg scheuten. Die Linke plädierte zudem für den Bau von mehr Sozialwohnungen und eine längere Frist für die Mietpreisbindung dieser Wohnungen, sagte Schaft.
Linke für komplett beitragsfreien Kindergarten
Eine staatliche Wohnungsgesellschaft war von der Regierungskoalition in der Vergangenheit bereits mehrfach abgelehnt worden. Sie setzt vor allem auf mehr Investitionen in den Wohnungsbau durch Wohnungsunternehmen und private Investoren. "Wir werden uns nicht mit einem vermeintlichen Bau-Turbo abspeisen lassen", sagte Schaft.
Erreichen will die Linke in der Zukunft auch, dass Kindergärten in Thüringen komplett beitragsfrei werden. 2027 wird auf Drängen der Fraktion zunächst das dritte beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt - mit jährlichen Kosten von etwa 30 Millionen Euro für die Landeskasse.
Zur Finanzierung von zwei weiteren beitragsfreien Kindergartenjahren könnte die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen zurückgenommen werden, sagte Schaft. Sie habe Thüringen im vergangenen Jahr 62 Millionen Euro an Einnahmen gekostet. Der von der Koalition erwartete Bauboom durch die von 6,5 auf 5,0 Prozent gesenkte Steuer sei nicht erkennbar.
