Politischer Jahresauftakt: "Kopf hoch, Deutschland" - Wüst macht Mut, Streit bleibt

Milliarden-Investition aus den USA, Rekord-Windkraft, aber heftiger Kita-Streit: NRW startet zwischen Turbulenzen und Optimismus ins neue Jahr. Ministerpräsident Wüst bleibt trotzdem optimistisch.

Empörung über die Kita-Reformpläne der NRW-Landesregierung, Streit über SPD-Vorschläge für eine Reform der Erbschaftsteuer im Bund: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aber bleibt gelassen. 2026 habe zwar auch international mit Krisen und Konflikten von Grönland über die Ukraine bis Venezuela turbulent begonnen. "Ich aber bin überzeugt, wir können am Anfang dieses Jahres mit Zuversicht in dieses neue Jahr schauen", sagt der CDU-Politiker bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz in Düsseldorf. 

Auch was die schwächelnde Wirtschaft betrifft, betont Wüst: "Das Jahr 2026 kann der Beginn einer Aufholjagd für Deutschland sein. Kopf hoch, Deutschland." Die deutsche Wirtschaftspolitik müsse im Zentrum des politischen Jahres 2026 stehen.

Milliarden-Investition in Westfalen

Wie zum Beweis verkündet Wüst eine neue amerikanische Milliarden-Investition für NRW. Der US-amerikanische Investor Blackstone will in Westfalen zwischen Hamm und Lippetal ein Rechenzentrum für Cloud-Dienste und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) bauen. Das Projekt hat ein Volumen von vier Milliarden Euro, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. "Das zeigt einmal mehr, dass unser Land attraktiv ist für Investoren", freut sich Wüst.

Eine Milliarde für Sport in NRW

Im Gepäck hat Wüst auch eine "Sportmilliarde" für NRW, mit der parallel zur Olympia-Bewerbung die maroden Sportanlagen und Schwimmbäder im Land saniert und neu gebaut werden sollen. Das Geld soll zusätzlich zur sogenannten Sportmilliarde des Bundes fließen, die ebenfalls zur Sanierung kommunaler Sportstätten angekündigt worden war. Mit der eigenen NRW-Sportmilliarde setze das Land ein konkretes Signal zu Beginn der Kampagne für ein Ja der Bürger zu Olympischen und Paralympischen Spielen, sagte Wüst. Kein anderes Land investiere in den nächsten Jahren mehr, breiter und nachhaltiger in den Sport. Das Geld fließe nicht in teure Werbung für Olympia, sondern direkt in den Sport.

NRW möchte ebenso wie München, Berlin und Hamburg als deutscher Kandidat für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen gehen. Voraussetzung wäre ein "Ja" bei den geplanten Bürgerentscheiden in allen beteiligten Kommunen. NRW biete die "spektakulärsten, kompaktesten und nachhaltigsten Spiele" an, warb Wüst. 14 Millionen Tickets könnten verkauft werden. "Das können die größten Spiele aller Zeiten werden."

Gegenwind bei Kita-Reform 

Ein Sturm der Entrüstung schlägt der schwarz-grünen Landesregierung indessen bei der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) entgegen. Wüst signalisiert nun Kompromissbereitschaft. Das gesetzliche Verfahren sei derzeit erst am Anfang. Er werde mit den Eckpunkten der Novelle nicht einfach in den Landtag gehen, um sich das beschließen zu lassen. Nach der Verbände-Anhörung werde alles ausgewertet. "Dann werden wir im Kabinett noch mal beraten und wir sind da offen für den Prozess."

Zuvor hatte die Freie Wohlfahrtspflege Alarm geschlagen, dass die frühkindliche Bildung sich verschlechtern wird, wenn der Gesetzentwurf nicht korrigiert wird. In der Praxis bedeute er weniger Betreuungsqualität für die Familien, mehr Bürokratie und weiterhin eine unzureichende Finanzausstattung. 

Die Kitas seien in den vergangenen 20 Jahren zwar enorm ausgebaut worden, aber das System sei dadurch nicht stabiler geworden, räumt auch Wüst ein, der bald zum zweiten Mal Vater wird. "Und das Schlimmste für Eltern ist - und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - wenn sie kurzfristig informiert werden, dass die Betreuung nicht sichergestellt ist."

Windkraft durchbricht Schallmauer

Gute Nachrichten bringen Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) für den Ausbau erneuerbarer Energien. Im vergangenen Jahr habe NRW mit 259 neuen Windrädern erstmals "die Schallmauer" von mehr als 1.000 Megawatt Nennleistung am Netz durchbrochen. Bundesweit sei NRW mit dem Ausbau der Windenenergie auf Platz 1. "Als wir 2022 gesagt haben, wir wollen 1.000 Windräder planen, da sind wir belächelt worden", bilanzierte der Regierungschef. "Wenn man heute in das entsprechende öffentliche Register guckt, haben wir in dieser Wahlperiode 1.615 neue Windenergie-Anlagen auf den Weg gebracht." Davon seien 610 an Land schon in Betrieb. 

Debatte über Erbschaftsteuer zur Unzeit

Unzufrieden äußert sich Wüst zu den Plänen der SPD im Bund zur höheren Besteuerung von reichen Erben und der Vererbung von Unternehmen. Er warnte vor einer neuen Verunsicherung. "Ich glaube, es ist klug, dass das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt wird." Man müsse "höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt". Die Debatte über die Erbschaftsteuer komme "zur Unzeit". Vielmehr solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Laufe dieses Jahres abgewartet werden. 

Allerdings treibe ihn auch um, dass Menschen, die nichts geerbt hätten, sich heute kaum einen Wohnungs- oder Hauskauf leisten könnten, so Wüst. Er warnte vor einer Zementierung solcher Zustände. "Wer schon Eigentum von Haus aus hatte, der hat es auch in Zukunft und der gibt es auch seinen Kindern weiter", so der Regierungschef. Und wer kein Eigentum habe, der bleibe sein Leben Mieter und besorge damit auch anderen Kapital. 

Berlin, Tennis und der Stromausfall

Kein Wort der Kritik kommt Wüst über die Lippen auf die Frage, wie er zum Tennismatch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) während des großen Stromausfalls in der Hauptstadt steht. "Also ich kenne Wegner als einen gewissenhaften Politiker", sagt Wüst. Die Regierung in Berlin habe schnell und zielgerichtet gehandelt und früher, als es zunächst möglich schien, den Schaden wieder behoben. "Ich glaube, das ist gerade den Betroffenen wichtiger gewesen."

Kritische Infrastruktur in Gefahr

Nach jüngsten Sabotageakten und Hackerangriffen forderte Neubaur mehr Anstrengungen des Bundes zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Angriffe wie auf das Stromnetz in Berlin oder hybride Bedrohungen seien "Teil der täglich stattfindenden neuen Realität", sagte sie. "Ob Schiene oder Straße, Pipeline oder Stromtrasse - in Nordrhein-Westfalen liegen rund 300.000 Kilometer Stromnetze", so die Wirtschafts- und Energieministerin. "Wir sind auf ganz vielen Kilometern auch in Nordrhein-Westfalen angreifbar und verletzlich." Auf Bundesebene müsse endlich das Dachgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur kommen, so Neubaur. "Berlin muss in die Pötte kommen."