Nach einer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte wird ein Verein aus Sachsen zur Zielscheibe Moskaus. Warum die Landeszentrale für politische Bildung Alarm schlägt.
Russland hat den sächsischen Verein Russischsprachiger Demokratinnen und Demokraten zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) arbeite mit ausländischen Agenten zusammen und beschäftige sich mit der Formierung eines Bildes von Russland als "Aggressorstaat", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft auf ihrer Homepage mit. Die Entscheidung fiel bereits am Mittwoch.
Zur Begründung heißt es in der Mitteilung, die Organisation realisiere Projekte zur Diskreditierung der Führung des Landes sowie der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation. Zudem handele es sich im Wesentlichen um "eine antirussische Struktur", die darauf ausgerichtet sei, Vertreter der sogenannten demokratischen Emigration aus Russland zu konsolidieren und die russischsprachige Diaspora in Sachsen zu beeinflussen.
Empörung in Sachsen - "Vorwürfe absurd"
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung verurteilte die Einstufung. "Wir sind entsetzt über diese Einstufung einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die in Sachsen authentische Informationen zur aktuellen Lage in Russland anbietet und wichtige Brücken zu demokratischen Akteuren in die russische Gesellschaft aufrechterhält", sagte der Direktor der Landeszentrale, Roland Löffler.
Nach Angaben der Einrichtung des Freistaates Sachsen bezieht sich die offizielle Begründung der russischen Behörden auf eine Kooperationsveranstaltung am 10. Dezember in Dresden. Die Veranstaltung fand zum Internationalen Tag der Menschenrechte statt und befasste sich mit der aktuellen Menschenrechtslage in Russland.
"Diese Vorwürfe sind absurd", betonte Löffler. Man habe die NGO als einen sehr zuverlässigen Partner mit einem klaren demokratischen Profil kennen- und schätzen gelernt. Die Einstufung erschwere die Arbeit des Vereins, da Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, in Russland Geld- oder Haftstrafen drohten.
