Sachsens Justizministerin zweifelt am Thüringer Plan, strafrechtlich gegen verfassungswidrige Symbole an Schulen vorzugehen. Die CDU-Politikerin setzt auf Erziehung.
Sachsen zeigt sich skeptisch zum Thüringer Vorstoß für eine Strafverfolgung bei Verwendung verfassungswidriger Symbole in Schulen. Die Schule müsse ein geschützter Raum für Kinder bleiben, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert dem MDR. Demnach seien solche Vorfälle nach Ansicht der CDU-Politikerin kein Fall für das Strafrecht. Stattdessen seien Erziehungsmaßnahmen und Jugendhilfe das Mittel der Wahl.
Hintergrund ist eine geplante Bundesratsinitiative Thüringens, um Vorfälle wie Hakenkreuze und Hitlergruß an Schulen künftig vor Gericht zu bringen. "Verbotene Zeichen und Gesten haben – genauso wie verfassungsfeindliche Aussagen – an unseren Schulen nichts zu suchen", sagte Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Initiative betreffe Jugendliche ab 14 Jahren, sagte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU). Bislang ist eine Strafverfolgung solcher Vorfälle an Schulen nicht möglich.
Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums stieg die Zahl der Vorfälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an Thüringer Schulen von 49 im Jahr 2021 auf 122 im Jahr 2024 und auf 173 im Jahr 2025.
