Die großen Proteste im Iran wurden brutal niedergeschlagen, vor allem die Revolutionsgarden spielen dabei eine wichtige Rolle. Was steckt dahinter?
Die Lage im Iran ist angespannt. Seit Wochen demonstriert die Bevölkerung gegen das Mullah-Regime für mehr Freiheiten und mehr wirtschaftliche Entwicklung. Die Antwort des Regimes ist brutal: Viele Menschen haben im Zuge der Niederschlagung der Proteste ihr Leben verloren. Im Zentrum der Gewalt gegen die Demonstranten stehen die Revolutionsgarden.
Die Revolutionsgarden gelten unter Experten, wie es Guido Steinberg ist, als eine der wichtigsten und mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik Iran. Steinberg, Islamwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, fasst es so zusammen: "Die Revolutionsgarden sind Teil eines militärisch-geheimdienstlichen Komplexes, der vom obersten Führer Chamenei kontrolliert wird."
Warum wurden die Revolutionsgarden gegründet?
Die paramilitärische Einheit wurde nach dem Sturz des Schahs und der Machtübernahme des Ajatollah-Regimes 1979 aus mehreren Gruppierungen heraus gegründet, um die Revolution mit einer loyalen Streitmacht zu schützen. Steinberg hält den gesamten Komplex für viel mächtiger als die Regierung. Die Revolutionsgarden seien für zentrale sicherheitspolitische, aber auch weitere politische Entscheidungen verantwortlich. Die Revolutionsgarden seien auch "der am besten ausgerüstete Teil des Militärs", so Steinberg.
Die Elite-Truppe der Revolutionsgarden sind die Quds-Brigaden, als wichtigste Stütze der Regierung gegenüber der Bevölkerung agieren die Basidschis, eine Freiwilligenmiliz. Sie überwachen die Gesellschaft, unterdrücken Dissidenten und dienen als eine Art Schlägertrupp des Regimes – auch bei der Niederschlagung der aktuellen Demonstrationen.
Ein wichtiger Punkt ist laut Guido Steinberg, dass man die neuen Führungskräfte der Revolutionsgarden noch nicht so gut einschätzen könne, da deren wichtigsten Anführer im Juni 2025 getötet worden seien. "Aber das iranische Regime wandelt sich. Es ist ein sehr realistisches Szenario, dass ein Revolutionsgardist oder mehrere Revolutionsgardisten die nächste Führung stellen."
Was würde es bringen, sie auf die Terrorliste der EU zu setzen?
Die Debatte um eine sogenannte Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation läuft seit vielen Jahren. Das würde bedeuten, dass jegliche Unterstützung der Revolutionsgarden als Straftat verfolgt und ihre Vermögenswerte eingefroren würden. Eine Listung der Revolutionsgarden, so sagt es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, träfe "das politische und wirtschaftliche Machtzentrum des Terrorregimes und würde von den Mullahs wie ein Abbruch der Beziehungen gewertet werden".
Steinberg sieht einen solchen Schritt indes kritisch. "Ich halte es persönlich für einen Fehler, sie auf die Terrorismusliste der EU zu setzen", sagt er. "Ganz einfach deshalb, weil sie keine Terroristen sind. Sie sind ein reguläres Militär und gehören deshalb nicht auf Terrorismuslisten. Sie gehören auf Sanktionslisten."
Woran ist das bisher gescheitert?
Das Europäische Parlament fordert schon seit drei Jahren die Listung der Revolutionsgarden. Der frühere EU-Außenbeauftragte Josep Borrell galt dieser Idee gegenüber jedoch als skeptisch. Ein Grund war die Sorge, dass ein solcher Schritt die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran behindern würde. Ein weiterer Grund war, dass es bislang kein gerichtliches Urteil in einem EU-Staat gegeben hat, das als juristische Grundlage für eine Listung eigentlich notwendig ist. Die Ampelregierung zeigte sich offen dafür, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, handelte aber wenig entschlossen. Das scheint sich in der Merz-Regierung angesichts der jüngsten Ereignisse inzwischen geändert zu haben.
Die Entscheidung müsste von den Mitgliedsstaaten einstimmig getroffen werden. Borrells Nachfolgerin Kaja Kallas befürwortet den Schritt. Noch ist allerdings unklar, ob sie alle Regierungen hinter sich bringen kann. Das wird sich auf der nächsten regulären Sitzung des Europäischen Rates Ende Januar erweisen. Die Beratungen finden geheim statt, weshalb es nur Spekulationen darüber gibt, welche Staaten sich bislang widersetzt haben.
CDU-Mann Röttgen fordert Offenheit: "Meines Erachtens sollte das transparent gemacht werden, denn mir fällt wirklich kein Grund ein, warum man sich jetzt noch gegen eine Listung stellt", sagt Röttgen. "Alle Mitgliedstaaten sollten sich darauf vorbereiten, dass das Regime fällt."
