Die Behörde ADD soll mehr in der Fläche präsent werden für mehr Nähe zur Schulfamilie. Neu strukturieren möchten die Sozialdemokraten auch die Wirtschaftsförderung.
Die SPD will die Schulaufsicht in Rheinland-Pfalz stärker regionalisieren. Das kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Mainz bei der Vorstellung des Entwurfs für das SPD-Programm für die Landtagswahl am 22. März an, das an diesem Samstag (24. Januar) auf einem Parteitag in Kaiserslautern verabschiedet werden soll.
"Die Schulaufsicht muss Partner der Schulen und der Schulfamilie sein", sagte Schweitzer. Sie müsse nahe und nahbar sein. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Schulen setze auch tatsächliche Nähe voraus. "Und ja, sie wird regional auch stärker ansässig sein müssen, als das bisher der Fall ist", sagte Schweitzer mit Blick auf die Schulaufsichtsbehörde ADD, die ihren Sitz in Trier hat. Schon jetzt gebe es beispielsweise eine ADD-Außenstelle in Neustadt an der Weinstraße, das erlebe er als ein gutes Modell.
Lernmittelfreiheit als große Investition im Bildungsbereich
Schweitzer kündigte außerdem an, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges eine Standortgesellschaft als zentrale Stelle für Wirtschaftsförderung und als zentralen Ansprechpartner für Unternehmen gründen wolle. Diese Gesellschaft solle sich zentral etwa um Ansiedlungsfragen, Fragen zur Flächenvergabe oder auch um die Unterstützung von Start-ups kümmern. Prozesse rund um die Ansiedlung von Firmen sollten so beschleunigt werden, sagte Schweitzer. "Es ist die Geschwindigkeit, die den Unterschied macht."
Weitere im Programmentwurf genannte Ziele sind eine 100-prozentige Lernmittelfreiheit sowie eine Entlastung für junge Menschen bis 25 Jahren bei Führerscheinkosten. Wenn digitale und analoge Schulmaterialien sowie Arbeitshefte für alle Schüler gebühren- und kostenfrei würden, schlage das im ersten Jahr der Umstellung mit rund 137 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche, in den Folgejahren dann jeweils mit etwa 55 Millionen. Das wäre dann eine der größten Investitionen im Bildungsbereich, sagte Schweitzer.
"Wird bestimmt teuflisch guter Parteitag"
Beim Führerschein veranschlagt die SPD pro Jahr ungefähr 10 Millionen Euro an Kosten. Mit dem Geld sollen Bewerbern für einen Autoführerschein die von staatlicher Seite anfallenden Gebühren in Höhe von rund 200 Euro gezahlt werden.
Auf dem Parteitag am Samstag im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern soll nicht nur das Programm beschlossen, sondern die Partei auch auf den Wahlkampf eingeschworen werden. Die SPD regiert seit 1991 ununterbrochen in Rheinland-Pfalz, liegt bislang jedoch in Umfragen hinter der CDU.
Es gehe jetzt in die heiße Phase des Wahlkampfs, sagte SPD-Landeschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Insofern sei man im Stadion des Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern, dem Herzensverein von Schweitzer, bestens aufgehoben - denn dort gehe es auch regelmäßig heiß her. "Das wird bestimmt ein teuflisch guter Parteitag", sagte Bätzing-Lichtenthaler in Anlehnung an die roten Teufel, wie die Fußballer aus Kaiserslautern auch genannt werden.
