Die Zeichen stehen nach dem Ende des Bündnisses von SPD und BSW auf Rot-Schwarz: Die Verhandlungsteams von SPD und CDU geben eine Empfehlung ab.
Nach erfolgreicher Sondierung haben SPD und CDU in Brandenburg ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Damit rückt nach dem Scheitern der deutschlandweit einzigen SPD/BSW-Koalition ein rot-schwarzes Bündnis näher. Beide Partner seien sich einig, dass Brandenburg zeitnah eine neue Koalition bekommen soll, teilten die Generalsekretäre Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU) mit. Die beiden Parteien wollten daher zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Die Landesspitzen entscheiden noch.
"Die Gespräche zwischen den Verhandlern von SPD und CDU haben in einer konstruktiven, harmonischen und produktiven Atmosphäre stattgefunden", erklärten beide Generalsekretäre. "Beide Parteien sind sich der großen Verantwortung für Brandenburg bewusst." Die Verhandlungen sollten gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen. "Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit in der Brandenburger Landespolitik."
SPD und CDU wollen verlorenes Vertrauen zurückholen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die SPD/BSW-Koalition in der vergangenen Woche beendet. Zuvor waren mehrere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Die BSW-Fraktion wollte zudem kein Bekenntnis zur Koalition von allen Abgeordneten abgeben.
"Es gibt jetzt sehr viel zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte SPD-Generalsekretär Fischer. CDU-Generalsekretär Hoffmann sagte: "Es ist daher jetzt die Aufgabe von uns und der SPD, das Vertrauen wieder herzustellen und ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen kann."
Umfrage zu Neuwahl und Schuld am Koalitionsbruch
Eine Mehrheit von 68 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger wünscht sich nach einer Umfrage des Instituts Insa für den "Nordkurier" eine Neuwahl, 29 Prozent sind dagegen. Die meisten Befragten - 54 Prozent - halten eine SPD/CDU-Koalition für schlecht, 36 Prozent für gut.
Für das Aus der SPD/BSW-Koalition sind nach Ansicht von 38 Prozent der Brandenburger beide Parteien verantwortlich. 32 Prozent meinen, die Hauptschuld liegt beim BSW, 18 Prozent sehen sie bei der SPD.
BSW-Landeschefin spricht von Putsch
Das BSW verteidigte seinen Kurs. "Der "Putsch in Potsdam" hat das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert", erklärte BSW-Landeschefin Friederike Benda. Die SPD hält den Bruch für notwendig: "Der öffentlich für jedermann sichtbare Verfall des Bündnis Sahra Wagenknecht, die ewige interne Streiterei, Marschbefehle aus dem Saarland für die Brandenburger Landespolitik und das toxische Verhalten untereinander im BSW konnten nicht länger in der Koalition toleriert werden", sagte Fischer. Im Saarland lebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
Woidke macht derzeit mit einer Minderheitsregierung weiter und lehnt eine Neuwahl ab. Mit 40 Prozent wollen die meisten Brandenburger laut Umfrage nicht, dass Woidke zurücktritt, 37 Prozent sind dafür. AfD-Landeschef René Springer kritisierte ihn: "Statt den Wählerwillen ernst zu nehmen, bastelt er an einer Notkoalition mit dem Wahlverlierer Jan Redmann."
In der Sonntagsfrage der Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent klar vorn. Die SPD kommt auf 25 Prozent, die CDU auf 13 Prozent. Das BSW erreicht 8 Prozent. Die Linke liegt bei 8 Prozent, die Grünen liegen bei 5 Prozent - damit wären beide wieder im Landtag vertreten.
