Markus Söder will die Zahl der Bundesländer reduzieren. Das Echo ist gemischt. Auch innerhalb Bayerns.
CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem neuen Vorstoß für eine Zusammenlegung von Bundesländern auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen - beim eigenen Koalitionspartner und in anderen Ländern. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl äußert sich kritisch, ebenso wie Unions-Politiker aus Sachsen-Anhalt. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hält die Idee indes für nachvollziehbar.
Bayerns Ministerpräsident hatte am Vortag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz argumentiert, es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. Es brauche also "weniger Bundesländer, ganz einfach".
Streibl: Nicht über Zuschnitte von Bundesländern fantasieren
Streibl sagte dazu nach einer Freie-Wähler-Fraktionsklausur: "Politik darf nicht abgehoben sein und über Zuschnitte von Bundesländern fantasieren, sondern Politik muss nahe bei Menschen sein und mit den Menschen im Dialog sein."
Der sächsische Fraktionschef Hartmann sagte nach einem Besuch bei der CSU-Klausur im Kloster Banz: "ich glaube, dass es sehr legitim ist, dass ein Land, das über viele Jahre auch vom Länderfinanzausgleich partizipiert hat, aber in den letzten Jahrzehnten deutlich die Stütze für die Finanzierung des Länderfinanzausgleichs war, die berechtigte Frage stellt, mit welchen finanziellen Aufwendungen wir welche Strukturen führen." Und Hartmann fügte hinzu: "Ich verstehe es als einen Impuls, tatsächlich die Diskussion darüber zuführen, was sind vernünftige Strukturen. Und ob jeder Stadtstaat und jede Größenordnung eine Dauerperspektive hat, darf man diskutieren."
Sachsen: Diskussion legitim - Ablehnung aus Sachsen-Anhalt
Skeptisch äußerte sich auf der CSU-Klausur der CDU-Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Guido Heuer. Man wolle mit Sachsen und Thüringen reden, um auf Verwaltungsebene Dinge zu verschlanken - das sei auch ein Beitrag, um den Länderfinanzausgleich zu entlasten und die Eigenverantwortung auch in Mitteldeutschland deutlich zu stärken. Er betonte aber auch: "Die Identifikation mit der Heimat Sachsen-Anhalt ist überdurchschnittlich in Sachsen-Anhalt. Das muss man deutlich sagen und das wird auch weiter wachsen." Aber auch der Zusammenhalt zwischen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sei doch schon recht groß - ohne dass man über eine Fusion reden müsse.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte Söders Forderung zuvor eine Absage erteilt. "Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts - es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
SPD vermutet Ablenkungsmanöver wegen eigener Geldnot
Auch die SPD im bayerischen Landtag kann an dem Vorschlag nichts Gutes finden: "Ist das jetzt der Ersatz für gute Politik? Einfach mal Bundesländer neu zusammenpuzzeln, ohne die Betroffenen zu fragen?", sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. Möglicherweise sei es aber auch nur ein Ablenkungsmanöver, weil auch in Bayern das Geld ausgehe. "Fragen über Fragen. Klar ist: Wer solche Vorschläge macht, sollte auch Ross und Reiter nennen. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch der denkbar schlechteste Auftakt für eine Reform des Länderfinanzausgleichs."
