Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild einer Ministerin, eine Fotomontage von Nancy Faeser. Wurde die Politikerin damit diffamiert?
Im Berufungsverfahren um einen womöglich diffamierenden Post über die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Freispruch für den angeklagten Chefredakteur eines rechten Onlineportals gefordert. Der Online-Beitrag auf X sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es von beiden Seiten vor dem Landgericht Bamberg.
Das Amtsgericht Bamberg hatte den angeklagten Journalisten David Bendels im vergangenen April wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten dagegen Berufung eingelegt - daher wurde der Fall nun vor dem Landgericht verhandelt. Die zuständige Kammer will mittags ihr Urteil verkünden.
Bendels soll im Februar 2023 auf dem X-Kanal des "Deutschland-Kuriers" ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet haben. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" steht. Dieser Satz wurde laut Anklage von Bendels auf das Foto montiert. Dazu hatte der "Deutschland-Kurier" den Satz "Faeser hasst Meinungsfreiheit!" gepostet. Der 40-jährige Bendels hatte den Beitrag als satirisches Meme bezeichnet.
