Die SPD will eine höhere Erbschaftssteuer auf große Vermögen, die Union hält davon nichts. Schon bald könnte es kräftig krachen. Das ist die Gemengelage.
Schon seit Längerem schwelt ein Erbstreit im politischen Berlin, der sich im Kern um eine Frage dreht: Braucht es eine Reform der Erbschaftssteuer, um hohe Nachlässe stärker heranziehen zu können und Schlupflöcher zu schließen? Die SPD will diesen Urkonflikt im Superwahljahr 2026 nun austragen – und dem sehr skeptischen Koalitionspartner von der Union eine Entscheidung abtrotzen.
Die Sozialdemokraten haben ein fast fertiges Konzept in der Schublade liegen, diese Woche soll der Reformvorschlag präsentiert werden. Von einem großen Aufschlag ist die Rede, Näheres ist bisher nicht bekannt. So oder so: CDU und CSU werden sich dazu verhalten müssen. Droht der nächste Koalitionskrach?
Urteil zu Erbschaftssteuer erwartet
Auch in der Union weiß man, dass es perspektivisch kein Vorbeikommen am ewigen Reiz- und Streitthema geben dürfte: In diesem Jahr wird ein Urteil zur Erbschaftssteuer vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet. Wann genau, ist zwar unklar, doch eine grundlegende Reform oder Anpassung der bisher geltenden Regeln durch die schwarz-rote Koalition könnte dadurch ohnehin notwendig werden.
Bis dahin scheint sich die Union mit den Details einer möglichen Reform – und dem zu erwartenden Konflikt darum – nicht unnötig aufhalten zu wollen. Dass ein Update aber nötig sein könnte, hat Fraktionschef Jens Spahn den eigenen Reihen zumindest schon signalisiert: Im September vergangenen Jahres hielt der CDU-Mann im ZDF-Interview mit Blick auf sehr hohe Erbschaften zumindest grundsätzlich fest, dass die Vermögensverteilung ein "Problem" sei.
Nun preschen die Sozialdemokraten vor und wollen offenbar den Druck in dieser für sie wichtigen Gerechtigkeitsfrage erhöhen. Und im Zweifel noch vor einem Urteil aus Karlsruhe zu einer politischen Entscheidung kommen. Die SPD sehe durchaus "Handlungsbedarf", sagte ihr Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag, "nicht nur, weil wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwarten".
SPD prescht vor – Union blockt ab
Die Erbschaftsteuer trifft vor allem große Vermögen, ist aber voller Ausnahmen – das sorgt immer wieder für Konfliktstoff. Kinder und Ehepartner haben hohe Freibeträge (400.000 bzw. 500.000 Euro), entferntere Verwandte deutlich weniger. Immobilien und Betriebsvermögen werden zunehmend näher am Marktwert bewertet, während die Freibeträge seit 2009 stagnieren – selbst Durchschnittserben rutschen so in die Steuerpflicht.
Kritiker monieren zugleich, dass Superreiche dank Verschonungsregeln und Gestaltungsspielräumen oft fast nichts zahlten und so Vermögensungleichheit verfestigt werde. Unternehmerverbände wiederum warnen, eine Verschärfung gefährde Familienbetriebe und Arbeitsplätze.
Kurzum: Das Thema ist kompliziert. Zumal es bei Unternehmen ein komplexes Verschonungsrecht gibt: Wer den Betrieb fortführt und Löhne sowie Arbeitsplätze über Jahre weitgehend erhält, kann bis zu 100 Prozent der Erbschaftsteuer sparen. Diese Privilegien schützten vor allem große Familienkonzerne, bemängeln Kritiker, und verfestigten damit Großvermögen, während kleinere Betriebe den bürokratischen Auflagen oft kaum gewachsen seien.
Die SPD will vor allem extrem hohe Erbschaften stärker besteuern. "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftssteuer anfällt", heißt es in einem Beschluss der SPD-Fraktion vom Freitag. Die neue Erbschaftssteuer solle es ermöglichen, dass Betriebe "gut" weitergeführt werden und Arbeitsplätze "langfristig" erhalten bleiben. "Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen nicht der Steuer entzogen werden." Näher auf die Details, etwa, ab welcher Höhe eine höhere Erbschaftssteuer fällig sein soll, wird in dem Beschluss nicht eingegangen – möglicherweise aber in dem angekündigten Konzept.
Der größte Widerstand schlägt der SPD aus der CSU entgegen. Ihr Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führte kürzlich die schwierige Wirtschaftslage ins Feld: "Wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist." Markus Söder, der CSU-Chef, brachte die Position der Union auf diese Formel: "Steuern runter, nicht rauf." Einer Erhöhung der Erbschaftssteuer erteilt er eine Absage, stattdessen plädiert Söder für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern. Auch in der Kanzlerpartei CDU gibt es entsprechende Vorbehalte.
Eine vergleichsweise kleine Geldquelle
Die Erbschaftsteuer ist eine vergleichsweise kleine Geldquelle für die öffentlichen Kassen. 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt, wie das Statistische Bundesamt im September letzten Jahres mitteilte. Damit sei die Summe gegenüber dem Vorjahr, also 2023, um 12,3 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Laut dem Bundesamt entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Profiteure sind vor allem die Länder, denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer und wird nach dem örtlichen Aufkommen im jeweiligen Bundesland vereinnahmt.
