Bürgerbegehren und Bürgerentscheide machen direkte Demokratie möglich. Wie sieht es damit in Sachsen aus?
In den sächsischen Kommunen hat es in diesem Jahr 14 Bürgerbegehren gegeben. Zudem fanden drei Bürgerentscheide statt, wie aus dem Jahresbericht des Verbandes "Mehr Demokratie" hervorgeht. Der Verband kritisierte, dass ein Großteil der Bürgerbegehren an formalen Hürden gescheitert sei. Es müssten Erleichterungen her.
Von den 14 Bürgerbegehren seien 11 für unzulässig erklärt worden. Dieser Anteil sei so hoch wie nie in Sachsen. Ein Fall sei durch den Stadtrat übernommen worden, zwei Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.
Der Verband "Mehr Demokratie" forderte eine Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags für Bürgerbegehren und eine formale Prüfung des Begehrens bereits vor dem Start der Unterschriftensammlung. Gut gemacht, könne direkte Demokratie ein "Frustschutzmittel" sein, hieß es.
Bürgerentscheide zu Gewerbegebiet und Windkraft
Die drei Bürgerentscheide fanden in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf statt. In den beiden letzteren Kommunen ging es um ein grenzüberschreitendes Gewerbegebiet. In Hohnstein in der Sächsischen Schweiz wurde abgestimmt, ob die Gemeinde alle rechtlich möglichen Maßnahmen zur Verhinderung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ergreifen solle. Gut drei Viertel der Beteiligten stimmten mit Ja.
