Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann wurde 2022 per Bürgerentscheid abgewählt. Nun möchte er mit einer Bürgerinitiative zur Kommunalwahl antreten. Welche Themen stehen dabei im Fokus?
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will als Teil einer Bürgerinitiative bei der Kommunalwahl im März antreten. Auf der von Feldmann angeführten Liste von "Frankfurt Sozial!" stünden 31 Kandidatinnen und Kandidaten, erklärte der 67-Jährige. Er sehe sich aber nicht als Spitzenkandidat, sondern als Teil einer Spitzengruppe.
"Der Fokus ist wirklich das Thema soziale Gerechtigkeit, die soziale Frage", sagte der frühere SPD-Politiker, als er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Initiative das Programm vorstellte. Es handle sich ein rein lokales Bündnis: "Es geht wirklich um Politik vor der Haustür."
Soziale Frage im Fokus
Zu den zentralen Forderungen zählten ein Mietpreisstopp und der Vorrang für den sozialen Wohnungsbau, ein verlässlicher und günstigerer öffentlicher Nahverkehr, sowie kostenfreie Krippenplätze in ausreichender Zahl.
Feldmann war von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) wurde er Ende 2022 vom Frankfurter Landgericht wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt.
Feldmann wurde 2022 per Bürgerentscheid abgewählt
Trotz Rücktrittsforderungen auch aus seiner eigenen Partei weigerte sich "Pattex-Peter", wie er von der Lokalpresse mitunter genannt wurde, zurückzutreten. Auch die Abwahl durch die Stadtverordneten akzeptierte er nicht, so dass ein Bürgerentscheid nötig wurde, um ihn aus dem Amt zu drängen. Ende 2022 legte Feldmann eine Autobiografie vor. 2023 trat er aus der SPD aus.
Kommunalwahlen am 15. März
Wahlvorschläge müssten bis spätestens 5. Januar um 18 Uhr beim Gemeindewahlleiter eingereicht werden, heißt es beim Frankfurter Amt für Statistik und Wahlen. Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen stehen am 15. März 2026 an.
Wer zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung antreten möchte, benötigt eine gewisse Anzahl von Unterstützern und muss zweimal so viele Unterschriften vorlegen, wie Parlamentssitze vorhanden sind. In Frankfurt sind mindestens 186 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag nötig.
In Hessens größter Stadt wird im März ein zwar ein neues Parlament gewählt, nicht aber ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin.
