Mehr als 2.000 Zwangsräumungen gab es in Berlin im vergangenen Jahr. Die Linke fordert einen Stopp – zumindest bei landeseigenen Wohnungen und gerade im Winter.
Die Berliner Linke spricht sich gegen Zwangsräumungen von Wohnungen im Fall von Mietschulden aus. "Sehr schnell und unbürokratisch ginge ein Räumungsmoratorium zumindest bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften", sagte die Linke-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Elif Eralp, der Deutschen Presse-Agentur.
"Es kann doch nicht sein, dass Menschen im Winter in der Kälte auf die Straße gesetzt werden. Ich finde es unfassbar, dass es kein solches Räumungsmoratorium gibt", sagte die Linke-Politikerin. "Wir stehen kurz vor den Weihnachtsfeiertagen, die Temperaturen sinken nachts unter null Grad, und parallel steigt die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt."
Der Senat dürfe nicht länger tatenlos zusehen. Gerade in diesen kalten Monaten müsse dringend ein Räumungsstopp her. "Man kann doch nicht Familien mit Kindern, kranke oder alte Menschen und auch sonst niemanden räumen, ohne Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen."
Mehr als 2.000 Zwangsräumungen im vergangenen Jahr
Berlinweit gab es im vergangenen Jahr 2.211 Zwangsräumungen von Wohnungen, noch einmal 135 mehr als im Jahr davor. Nicht ganz jede dritte Räumungsklage führte tatsächlich zu einer Zwangsräumung. Der Justizverwaltung zufolge wurden 2024 mehr als 7.500 Räumungsklagen bei den Amtsgerichten eingereicht.
Eralp forderte Strategien, um künftige Zwangsräumungen zu verhindern und erinnerte an ein Modellprojekt der früheren linken Justizsenatorin Lena Kreck im rot-grün-roten Vorgängersenat, bei dem eine persönliche Zustellung der Räumungsklage an der Tür vorgeschrieben war.
Linke fordert persönliche Übergabe der Räumungsklage
"Die Menschen, die das betrifft, sind nicht selten drogenabhängig, haben psychische Probleme oder bekommen ihren Alltag nicht mehr auf die Reihe", sagte Eralp. "Die öffnen nicht mehr ihre Briefkästen – aus Überforderung und Angst vor noch mehr Rechnungen."
Deshalb sei der direkte Kontakt wichtig: "Wenn jemand persönlich vor die Tür kommt, kann der sagen: Jetzt steht die Räumung, aber es gibt Angebote von der Mieter- bis zur Schuldnerberatung." Das führe dann dazu, dass Menschen unterstützt werden könnten und die Wohnung nicht einfach geräumt werde. "Dieses Modellprojekt ist dann aber vom jetzigen schwarz-roten Senat nicht umgesetzt worden", kritisierte Eralp.
