Milliardenschwere Entlastung oder Streit um Geld? Günther will Tempo bei Reformen – und sagt, warum die Länder beim Sparkurs nicht einfach mitziehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von der Bundesregierung Tempo bei der Umsetzung des mit den Ländern gefassten Plans für ein moderneres Deutschland. Wir müssen die Modernisierungsagenda schnell umsetzen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen unsere Wirtschaft dringend wieder zum Laufen bringen."
Anfang Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Reihe von Reformen verständigt. Ummeldungen nach einem Umzug sollen einfacher werden, Personalausweise für Senioren länger gültig sein. Für die Wirtschaft sollen Berichtspflichten gestrichen, in der Verwaltung Verfahren verschlankt werden.
"Die Stimmung in unserem Land hängt auch damit zusammen, dass die Menschen Zukunftssorgen haben", sagte Günther. Das Thema Arbeitsplatzabbau spiele im Norden Deutschlands nicht so eine große Rolle wie im Süden. "Die Situation ist dort insbesondere in der Industrie in manchen Branchen gravierend."
"Die meisten Menschen fordern keine niedrigeren Steuersätze, sondern Entlastungen von bürokratischem Wust", sagte Günther. Aus gut gemeinten Gründen habe sich vieles im Laufe der Jahrzehnte angesammelt. "Genau darauf liegt der Schwerpunkt der Modernisierungsagenda, mit der wir gleichzeitig einen zweistelligen Milliardenbeitrag an Bürokratiekosten einsparen wollen." Das Paket bedeute eine erhebliche Entlastung für die Menschen und die Wirtschaft.
Wo es weiter Streit gibt
Ungelöst bleibt ein grundlegender Konflikt zwischen Bund und Ländern: Muss der Bund Einbußen in den Haushalten von Ländern und Kommunen auffangen, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen?
"Wir müssen dringend auch in der Frage struktureller Einsparungen vorankommen, damit wir die Länderhaushalte und genauso die kommunalen Etats zukunftsfest machen. Zudem muss klar sein: Wenn der Bund neue Kosten beschließt, müssen diese den Ländern und Kommunen ausgeglichen werden", fordert Günther. Günther und die anderen Ministerpräsidenten drängen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Danach gilt bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen: Wer die Musik bestellt, der bezahlt.
"Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist in einigen Bereichen für die Länder eine Herausforderung", sagte Günther. "Es sind ohne Zweifel aber schwierige Zeiten, deshalb habe ich Verständnis dafür. Wenn es bald zu den angekündigten tiefgreifenden Reformen kommt, werden die Länder mithelfen, schnell zu Ergebnissen zu kommen."
Rente
Als Beispiel verweist der Regierungschef auf die geplante Rentenreform. "Natürlich hätte ich mir jetzt schon weitgehende Reformen gewünscht statt weiterer Maßnahmen noch vor dem Einsetzen der Rentenkommission, die die Rente nicht gerade zukunftsfester machen", sagte Günther.
Günther mahnt, nicht voreilig einzelne Reformvorschläge zu verwerfen. "Alles, was bislang auf dem Tisch liegt, verdient es auch, miteinander besprochen zu werden. Wichtig ist nur, dass wir wirklich schnell zu Reformen kommen." Das Land dürfe nicht in eine Situation geraten, in der die sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfest seien.
Kanzler
Positiv äußerte sich Günther über die Arbeit von Kanzler Merz. "Friedrich Merz macht seine Arbeit als Bundeskanzler ausgesprochen gut", sagte Günther. "Er hat Deutschland in kürzester Zeit außenpolitisch wieder Statur gegeben. Wir finden wieder statt, spielen eine Rolle in der Welt. Da hilft natürlich auch Außenminister Johann Wadephul (CDU)."
Der Blick richte sich vermehrt auf Deutschland, das mittlerweile wieder eine Führungsrolle in Europa übernehme, sagte Günther. "Das ist ein deutlicher Unterschied zu der Zeit der Ampel-Regierung." Der Regierungswechsel sei in vielen Bereichen spür- und sichtbar.
