Die Europäische Kommission will die Fördermittel für Bauern begrenzen - das könnte vor allem auch größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Der Brandenburger Landtag positioniert sich dazu.
Der Brandenburger Landtag stellt sich hinter die Bauern und wendet sich gegen geplante Kürzungen der EU-Agrarfinanzen. Das Parlament appellierte an die Landesregierung, die geplante Begrenzung und Verringerung von Mitteln für größere Betriebe in der Agrarpolitik abzulehnen. SPD und CDU, die nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition über ein Bündnis beraten, legten dazu einen Antrag vor. Damit stellt sich der Landtag hinter eine Erklärung der ostdeutschen Landwirtschaftsminister.
"Brandenburg profitiert von der EU – umgekehrt ist das genauso und das soll in Zukunft auch so bleiben", sagte der SPD-Agrarpolitiker Johannes Funke in einer Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft nach dem Ende der Agrarmesse Grüne Woche. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann sagte, nötig seien Planbarkeit und Wertschätzung für die Betriebe statt Kürzungen.
Brüssel plant Kürzungen für Agrarbetriebe
Die Europäische Kommission will Bauern in der EU im Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 nur etwa 300 Milliarden Euro zusichern. Das wäre mehr als ein Fünftel weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode. Mitgliedstaaten sollen den jährlichen Betrag der flächenbezogenen Gelder ab einer bestimmten Grenze kürzen. Alle ostdeutschen Länder wären von den derzeitigen Plänen nach Einschätzung des Brandenburger Agrarministeriums negativ betroffen. Dort gibt es historisch gewachsen größere Betriebe.
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sagte zu, sich für die Brandenburger Bauern einzusetzen. "Selbstverständlich werden wir zur GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) 2028 weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Betriebe in Brandenburg hier keine Benachteiligung haben." Sie hatte sich gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen gewendet.
Die AfD-Fraktion und Teile der BSW-Fraktion stimmten dagegen und legten eigene Forderungen vor, die keine Mehrheit fanden. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich hielt eine größere Stärkung der regionalen Wirtschaft für nötig. Der BSW-Abgeordnete Gunnar Niemann verlangte von der EU "Traktoren statt Panzer", also mehr Geld für die Landwirtschaft statt für Rüstung.
