In Leipzig treffen am Samstag mehrere linke Gruppen mit unterschiedlichen Positionen zum Nahost-Konflikt aufeinander. Die Partei die Linke mahnt einen friedlichen Verlauf an.
Die Stadt Leipzig rüstet sich für einen heiklen Demo-Samstag. Im Stadtteil Connewitz werden sich zwei Lager gegenüberstehen, die zum Nahost-Konflikt unterschiedliche Positionen vertreten. Zudem haben Rechtsextreme eine Kundgebung angemeldet. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Führende Politiker der sächsischen Linken mahnen einen friedlichen Verlauf an.
"Wir wissen, dass die Demoanliegen für viele mit starken Emotionen verbunden sind. Trotzdem rufen wir alle dazu auf, friedlich und besonnen zu demonstrieren. Diskutiert, streitet, aber mit Worten", heißt es in einer Stellungnahme, die von den beiden Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen, Fraktionschefin Susanne Schaper, der Parteiführung mit Anja Eichhorn und Marco Böhme sowie dem Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann aus Leipzig unterzeichnet ist.
Linke: Wir lehnen alle Formen von Menschenfeindlichkeit ab
Unterschiedliche Perspektiven müssten solidarisch diskutiert werden, hieß es. "Uneinigkeit unter uns hilft den Nazis, die uns spalten wollen, weil wir ihre konsequentesten Gegner sind." Man wolle gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der alle Menschen ein friedliches und sicheres Leben führen können. "Niemand sollte Demonstrierenden pauschal und ohne Belege Antisemitismus oder antimuslimischen Rassismus unterstellen." Die Linke lehne alle Formen von Menschenfeindlichkeit entschieden ab.
Ein Bündnis um die antiisraelische Gruppierung Handala Leipzig ruft unter dem Motto "Antifa means: Free Palestine" zur Versammlung am Connewitzer Kreuz auf. Der Verfassungsschutz stuft Handala als extremistisch ein. Die Demonstration richte sich gegen eine bisher in Connewitz stark verankerte überwiegend proisraelische linke Szene. Dagegen wenden sich unter anderem autonome Linksextremisten.
Acht Versammlungen angemeldet
Nach Angaben der Versammlungsbehörde sind in Connewitz insgesamt acht Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden. Dazu zählt auch eine Versammlung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen mit 30 Teilnehmern.
Die Stadt Leipzig hat eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie waffenähnliche Gegenstände, Pyrotechnik, Farbbeutel und Glasflaschen verbietet. Außerdem wird angeordnet, dass Vermummungen zu unterlassen sind. Begründet wird dies mit einer konfrontativen Versammlungslage.
"Im Zuge dieser Konfrontation wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu verbalen und auch körperlichen Übergriffen unter den Teilnehmern und Organisatoren, aber auch gegenüber den im Versammlungsgeschehen eingesetzten Polizeibeamten kommen", heißt es in der Verfügung.
Für die Demonstrationen wurde teilweise überregional mobilisiert. Der sächsische Verfassungsschutz rechnet mit einer aufgeheizten Stimmung. Die sächsische Polizei plant einen Großeinsatz, will mögliche Straftaten konsequent ahnden und wird von Kollegen aus anderen Bundesländern unterstützt.
