Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden, nun kommt das entsprechende Gesetz ins Parlament. Der Grüne Andreas Audretsch warnt vor den Folgen und sieht einen "Denkfehler".
Herr Audretsch, wer Bürgergeld bezieht, aber nicht daran mitwirkt, seinen Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten zu können, bekommt Konsequenzen zu spüren. Eigentlich einleuchtend, oder?
Das Problem dabei ist: Die von der Koalition geplanten Sanktionen werden nicht dazu führen, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen. Das ist der Denkfehler, den Union und SPD an der Stelle machen. Die Reform geht genau in die falsche Richtung.
Warum das denn?
Alles, was wirklich dazu führen würde, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wird nicht gemacht. Sondern nur das, was dazu führt, dass Menschen in größere Not geraten. Der Weg, den wir, übrigens gemeinsam mit SPD, FDP und CDU/CSU, in der vergangenen Legislatur mit dem Bürgergeld eingeschlagen haben, war richtig: nämlich auf mehr Qualifizierung zu setzen. Eine Aus- oder Weiterbildung ist das, was Menschen am Ende langfristig und nachhaltig in einen Job vermittelt. Doch das schraubt die Regierung nun zurück.
Was ist Ihre größte Befürchtung?
Die Reform wird dazu führen, dass mehr Menschen obdachlos werden. Auch Kinder. Wohnungslosigkeit darf in Deutschland doch kein Drohszenario der Politik sein! Das ist zutiefst unmenschlich.
Wie kommen Sie darauf, dass das geschehen wird?
Das Gesetz sieht vor, dass Menschen komplett auf null sanktioniert werden können: also null Euro für Essen, null Euro für Trinken, null Euro für die Wohnung. Das gilt für den Fall, wenn sich eine Person mehrmals nicht zu einem Termin im Jobcenter meldet. Viele Menschen im Bürgergeld haben aber psychische Probleme. Dass sie nicht zu einem Termin kommen, liegt manchmal schon daran, dass sie es nicht geschafft haben, den entsprechenden Brief zu öffnen. Und dafür setzt man sie dann auf die Straße?
Für Menschen mit psychischen Erkrankungen sieht das Gesetz Ausnahmen vor.
Das Gesetz provoziert geradezu, dass Menschen durchs Raster fallen. Die 100-Prozent-Sanktion kann angewendet werden, ohne dass der Jobcenter-Mitarbeiter auch nur einmal mit der betroffenen Person gesprochen hat. Es kann also einfach nach Papierlage entschieden werden – und dort sind Erkrankungen in der Regel nicht dokumentiert. Ich halte das für verfassungswidrig.
Die neue Grundsicherung wird Ihrer Meinung nach vor Gericht keinen Bestand haben?
Kommt das Gesetz wie von der Regierung geplant, werden Menschen juristisch dagegen vorgehen – und ich gehe davon aus, dass sie recht bekommen. Im Jahr 2019 hat das Bundesverfassungsgericht detailliert ausgeurteilt, wie Sanktionen zur Anwendung kommen dürfen. Menschen darf das Existenzminimum nicht einfach gestrichen werden. Genau das plant die Bundesregierung aber.
In der Gesellschaft wird das Bürgergeld nicht akzeptiert, eine Mehrzahl sprach sich in Umfragen immer wieder für strengere Sanktionen aus.
Die Lage der Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher ist komplexer, als das öffentlich dargestellt wird. Von den 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche, die sollen gar nicht arbeiten gehen. Gut eine Million betreuen Angehörige oder sind in Ausbildung. Dann gibt es 800.000, die arbeiten gehen, deren Lohn aber nicht zum Leben reicht, und die deshalb Bürgergeld erhalten. Viele der Erwerbslosen leiden an einer psychischen oder chronischen Erkrankung. Wenn ich auf diese Art und Weise darüber spreche, gibt es in der Gesellschaft ein großes Verständnis dafür, dass es nicht richtig ist, Menschen alles zu nehmen, sie in die Obdachlosigkeit zu schicken. Aber die Bundesregierung schießt in einem Furor weit darüber hinaus, was sinnvoll, verfassungsgemäß oder auch nur menschlich wäre.
Ich kann nachvollziehen, wie es passiert ist, dass die Gesellschaft bei dem Thema nun so aufgewühlt ist
Sollte die Regierung die gesellschaftliche Stimmung einfach ignorieren?
Nein. Aber sehen Sie, Friedrich Merz und die Union haben im Wahlkampf den Eindruck erweckt, dass sich beim Bürgergeld mit einem Handstreich durch Totalsanktionen Milliarden einsparen ließen. Das war schlicht eine Lüge – die die Gesellschaft gespalten hat. Ich kann nachvollziehen, wie es passiert ist, dass die Gesellschaft bei dem Thema nun so aufgewühlt ist. Gerade darum ist das so verwerflich, was Friedrich Merz und Carsten Linnemann betrieben haben.
Was wäre der richtige Weg?
Es muss uns um die eigentlichen großen Ungerechtigkeiten gehen. Jedes Jahr gehen uns rund 100 Milliarden Euro verloren durch Steuerhinterziehung. Darüber wird nicht im Ansatz so emotional diskutiert wie über die Frage, ob Menschen im Bürgergeld zwei Euro mehr oder weniger haben. Da ist etwas verrutscht in der Gesellschaft.
Nicht nur für die SPD, auch für die Grünen war die Einführung des Bürgergeldes in der letzten Legislatur ein wichtiges Projekt. Ist das auch aus heutiger Sicht noch richtig?
Klar muss man nachsteuern, zum Beispiel den sozialen Arbeitsmarkt besser ausgestalten. Das hilft dann zum Beispiel Menschen, die psychisch krank sind, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Oder dafür sorgen, dass Menschen mehr behalten können von dem, was sie verdienen, und damit den Anreiz, arbeiten zu gehen, weiter zu stärken. Außerdem sollte der Fokus darauf liegen, dass Kinder und Jugendliche bessere Möglichkeiten haben, sich aus finanziell schwierigen Verhältnissen herauszubewegen. Das könnte man erreichen, indem man die Genehmigungspflicht von Umzügen für unter 25-Jährige abschafft. Einen entsprechenden Antrag bringen wir Grüne in den Bundestag ein.
Zählen Sie in den Fragen eigentlich noch auf die SPD? Es macht den Anschein, dass sich selbst linkere SPD-Abgeordnete bei dem Thema nicht verkämpfen wollen, gleichzeitig verläuft ein an der Basis gestartetes Mitgliederbegehren gegen die Reform nur äußerst schleppend.
Es gibt in der SPD noch Menschen, die die richtigen Ziele nicht aus den Augen verloren haben. Ich setze darauf, dass ihre Stimmen lauter werden und es dann auch noch zu Änderungen an dem Gesetz kommt. Die SPD-Arbeitsministerin aber, aus deren Haus das Gesetz kommt, hat den Kompass verloren. Sie hat dem, was von Merz und Linnemann kam, praktisch nichts entgegengesetzt. Das hätte ich von einer Sozialministerin der SPD nicht erwartet.
