Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Ein erstes Bundesland will nun nicht mehr dorthin abschieben. Welche Haltung hat Sachsen dazu?
Angesichts der Lage im Iran plädiert der Freistaat Sachsen für ein einheitliches Vorgehen bei Abschiebungen in das Land. "Sachsen strebt ein abgestimmtes Vorgehen an", teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Bisher habe sich das Bundesinnenministerium dazu noch nicht mit den Innenressorts der Länder abgestimmt.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte zuvor einen eigenen Abschiebestopp für drei Monate in das Land verkündet. Begründet wurde der Schritt mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage im Iran.
Seit Ende vorigen Jahres gibt es im Iran Proteste, die ein Ende der Islamischen Republik fordern. Menschenrechtsaktivisten zufolge sollen inzwischen mindestens 3.400 Demonstranten getötet worden sein.
Aus Sachsen sei voriges Jahr eine Person in den Iran abgeschoben worden, erklärte der Ministeriumssprecher. Derzeit stünden keine weiteren Fälle zur Entscheidung an.
