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Politik1 hours ago

Bundesverfassungsgericht: Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel

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Thursday, February 12, 2026

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Bundesverfassungsgericht: Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel
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Ein Palästinenser wollte vor dem Bundesverfassungsgericht die Lieferung von Panzerteilen nach Israel stoppen. Das Gericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig.

Ein Palästinenser wollte vor dem Bundesverfassungsgericht die Lieferung von Panzerteilen nach Israel stoppen. Das Gericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig.

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