Das Thema Wohnen dürfte zentraler Bestandteil des anstehenden Berliner Wahlkampfes werden. Auf einer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion nun positioniert - und will stärker durchgreifen.
Die Berliner SPD-Fraktion will den Berliner Wohnungs- und Mietmarkt künftig deutlich stärker regulieren als bisher. Sie plant, die Kaltmieten für 1,4 Millionen Wohnungen ab einem Stichtag einzufrieren und Erhöhungen nur auf Basis der Inflationsrate zuzulassen.
Gelten soll die Regelung für preislich bisher nicht gebundene Wohnungen, nicht jedoch für kommunale Gesellschaften, Genossenschaften und Kleinvermieter mit bis zu zwei vermieteten Wohnungen. Auch Neubauten sollen ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen. Den Beschluss fassten die Abgeordneten auf einer Fraktionsklausur in Rostock.
