Das Wehrdienstgesetz will die Wehrerfassung wieder einführen. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich uneins – dafür gibt es mehrere Gründe.
Die SPD/BSW-Regierung in Brandenburg hat sich im Bundesrat zum neuen Wehrdienstgesetz enthalten. Das teilte Regierungssprecherin Ines Filohn auf Anfrage mit.
Der Grund ist nicht nur die Ablehnung von Aufrüstung: "Die Regelung ist nach meinem Dafürhalten verfassungswidrig insbesondere hinsichtlich des möglichen Losentscheides zur Einziehung als Wehrpflichtiger", sagte BSW-Finanzminister Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders sagte: "Ich freue mich, dass es heute dank dem BSW aus Brandenburg und aus Thüringen im Bundesrat keine Stimme für das neue Wehrdienstgesetz gab."
Koalition plant zunächst freiwilligen Wehrdienst
Das Wehrdienstgesetz sieht die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Das Ziel des Gesetzes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Koalition aus Union und SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Der Bundestag soll durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheiden. Wenn die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf übersteigt, soll als letzter Schritt ein Zufallsverfahren zur Auswahl zum Zug kommen.
Im September rief die BSW-Landtagsfraktion Jugendliche zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr auf und warnte vor einer Wehrpflicht "durch die Hintertür".
Zustimmung bei Rentenpaket
Dem Rentenpaket der schwarz-roten Bundeskoalition stimmte Brandenburg nach Angaben der Staatskanzlei zu. Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich erfreut darüber: "Dass wir auf dem Wege zu einer Sozialstaatsreform Sicherheit und Stabilität bei Rente und Pflege schaffen, ist gerade in Zeiten wie diesen wichtig für die Menschen."
Die BSW-Fraktion teilte diese Meinung nicht. "Das gesamte Rentenpaket wird die finanzielle Situation der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner nicht verbessern", erklärte Andreas Kutsche, Sprecher für Soziales, Arbeitsmarktpolitik, Verbraucherschutz und Pflege der BSW-Fraktion.
Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten kann nun nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar in Kraft treten. Eine neue Steuerbefreiung wird mit der Aktivrente eingeführt. Verbesserte Regeln kommen für Betriebsrenten.
