Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht keine Hindernisse mehr für das Krankenkassen-Sparpaket, das die Beiträge im kommenden Jahr stabilisieren soll. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die letzten Streitfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesrat hatte das Paket Ende November gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Dieser berät nun am Abend über den zugehörigen Gesetzentwurf; Warken ging von einer Einigung aus.
Das von der Bundesregierung geplante Paket soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr bringen. Im Bundesrat kritisierte jedoch eine Mehrheit, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten und diesen dann benötigtes Geld fehle. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig. Die Länderkammer stoppte deshalb das Pflegekompetenzgesetz, woran das Sparpaket angedockt ist.
Sie habe dem Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag zugeleitet und sei nun "sehr zuversichtlich, dass wir das Sparpaket schnüren können", sagte Warken am Morgen in der ARD. Den Ländern sei es darum gegangen, dass sich die für 2026 anvisierten Sparbeträge nicht einfach in die nachfolgenden Jahre fortschrieben. Hier sei eine "gute Lösung" gefunden worden.
Nach Informationen des Portals "Politico" sieht das Kompromisspaket für den Vermittlungsausschuss vor, dass an den Einsparungen im Krankenhausbereich durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel 2026 festgehalten wird. Im Jahr 2027 solle es aber einen Ausgleich dafür geben. Findet der Ausschuss eine Kompromisslösung, müssten Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche zustimmen, damit dass Sparpakt zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Grund für das Paket ist die schlechte finanzielle Lage der Kassen. Warken zufolge klafft bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ein Loch von zwei Milliarden Euro. Mehrere Kassen hatten deshalb bereits eine Erhöhung der Zusatzbeiträge nach dem Jahreswechsel angekündigt - über den für kommendes Jahr vereinbarten Durchschnittswert von 2,9 Prozent hinaus. Dies will die Gesundheitsministerin mit dem Paket verhindern.
Die Kassen hatten deshalb bereits den Stopp des Sparpakets im Bundesrat scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, forderte nun "eine klare Entscheidung des Vermittlungsausschusses für das kleine Sparpaket". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er weiter: "Denn sonst müssten sich die Versicherten und ihre Arbeitgeber auf einen noch stärkeren Beitragsanstieg einstellen, als er ohnehin zu erwarten ist."
Erst vergangene Woche warnte der AOK-Bundesverband vor einem Verpuffen des geplanten Sparpakets. Im kommenden Jahr sei wegen explodierender Arzneimittelausgaben ein fünfmal größeres Paket notwendig. Die AOK und auch anderen Kassen fordern angesichts der erwarteten Milliardenlücken große Reformen.
Diese Einsicht teilt auch Ministerin Warken: Eine größere Reform des Gesundheitssektors werde im kommenden Jahr angepackt, betonte sie in der ARD. "Wir brauchen im nächsten Jahr ein größeres Sparpaket, um ein weiteres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zu verhindern."
