Hessens Landesregierung wollte mit einer Wahlrechtsreform die Sitzverteilung der kommunalen Parlamente anders berechnen lassen. Nun kippt der Staatsgerichtshof die Regelung als verfassungswidrig.
Im juristischen Streit um das neue Auszählverfahren bei den hessischen Kommunalwahlen hat die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste hessische Gericht kippte die Kommunalwahlreform von Schwarz-Rot. Der Grundsatz der "Gleichheit der Wahl" sei verletzt. Die Richter gaben der Klage der FDP-Opposition im Landtag recht, die kleinere Parteien und Gruppierungen im Nachteil sah.
Die schwarz-rote Landesregierung wollte mit ihrer Wahlrechtsreform die Sitzverteilung der kommunalen Parlamente neuartig berechnen lassen. So möchte sie nach eigenen Angaben einer wachsenden Zersplitterung vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen verhindern. Laut Experten werden größere Parteien damit etwas begünstigt.
