Vorrang des EU-Rechts: Europäischer Gerichtshof rügt Urteile von Polens Verfassungsgericht

Published 12 hours ago
Source: newsfeed.zeit.de
Vorrang des EU-Rechts: Europäischer Gerichtshof rügt Urteile von Polens Verfassungsgericht
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet.

Categories

Ausland