Ampel-Partner und Ministerpräsident Schweitzer von der SPD hält nichts davon, Bedingungen für Bündnisse bereits im Wahlkampf zu stellen.
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl haben die in Rheinland-Pfalz in einer Ampel mitregierenden Grünen ein künftiges Bündnis an ein Engagement für ein AfD-Verbot geknüpft. Man wolle nur mit Parteien koalieren, die sich mit den Grünen gemeinsam im Bundesrat aktiv für ein solches Verbot einsetzten, sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder den Zeitungen der VRM-Gruppe.
"Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter", sagte Eder, die Umweltministerin in Mainz ist, weiter. Die Bedingung solle noch in dieser Woche innerhalb des Grünen-Landesverbands kommuniziert werden. "Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das AfD-Verbot muss unbedingt vorbereitet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird", sagte Eder.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der mit Eder am Kabinettstisch sitzt, sagte: "Meine Erfahrung ist: Koalitionsverhandlungen fangen nach der Wahl an und nicht vor der Wahl. Und daran halte ich mich auf jeden Fall auch öffentlich." Grundsätzlich könne ein AfD-Verbot das richtige Instrument sein, wenn die Voraussetzungen stimmen. Aber: "Ich akzeptiere keine Bedingungen von wem auch immer im Wahlkampf zu Koalitionsverhandlungen."
