In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.
Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht?
Published 6 hours ago
Source: spiegel.de

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