Fehlende Chats und der Verdacht auf Vertuschung: Die Opposition will wissen, was Flüchtlingsministerin Paul am Wochenende des Terroranschlags von Solingen kommunizierte.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zum Terroranschlag von Solingen haben SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Die Opposition forderte Wüst auf, dem Untersuchungsausschuss des Landtags bis zum 30. Januar die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorzulegen.
Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung eine bewusste Blockade der Arbeit des Untersuchungsausschusses und die Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition vor. Wegen fehlender Chat-Kommunikation von vier ranghohen Ministeriumsmitarbeitern waren SPD und FDP bereits im Herbst vor den Verfassungsgerichtshof in Münster gezogen. Das jetzige Ultimatum soll der Unterstützung der eingereichten Klage dienen.
Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul war am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich, wo sie an einem Gedenken an ein SS-Massaker vor 80 Jahren teilnahm.
Paul erkundigte sich von Frankreich aus
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Paul sich bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemühte. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt, wie das Ministerium bestätigte. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor über die SMS berichtet.
Wenige Minuten später wurde die Ministerin per Mail schriftlich über erste Mutmaßungen informiert. Gesicherte Informationen hätten zu dem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen, sondern erst am Sonntag, betonte das Ministerium.
Teile der Chat-Kommunikation fehlen
Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil sagte, dem Untersuchungsausschuss seien nur gekürzte Kommunikationsstränge des Paul-Ministeriums vorgelegt worden. Manche Teile fehlten komplett. Besonders die SMS Pauls von Samstagabend, die von ihrem Haus ursprünglich den Ausschussakten zugefügt worden sei, müsse im Nachhinein wieder aussortiert worden sein. Bis heute sei die SMS dem Ausschuss nicht übermittelt worden, wodurch "der böse Schein" eines bewussten Vorenthaltens noch verstärkt werde.
Nach Worten von SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat stellt sich die Frage, was noch verheimlicht werde oder mittlerweile vielleicht vernichtet worden sei. Aus der jetzt bekannt gewordenen SMS Pauls gehe in keiner Weise hervor, dass die Ministerin versucht habe, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, so Kapteinat. Paul habe "einzig und allein in einer Abwehrhaltung" agiert. Sie habe von Anfang an klar machen wollen, dass die Verantwortung für den Attentäter nicht in ihrem Hause gelegen habe.
CDU und Grüne hatten der Opposition Skandalisierung vorgeworfen. Die Fachleute des Flucht-Ministeriums hätten bereits am Samstag unter Hochdruck gearbeitet. Pauls Pressesprecherin und ihr persönlicher Referent hatten als Zeugen im Ausschuss betont, dass die Ministerin auch während der Dienstreise in Frankreich ihre Anteilnahme in sozialen Medien ausgedrückt und mit sich um die Aufklärung gekümmert habe.
Abschiebung des Attentäters war gescheitert
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer im September 2025 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.
