Angesichts knapper Kassen sieht die Uni Hamburg die Studienqualität gefährdet. Der Senat verweist auf die Haushalts-Eigenständigkeit der Hochschule. Für die Opposition ist das nicht genug.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom rot-grünen Senat eine verlässliche Finanzierungsstrategie für die Hamburger Hochschulen. Hintergrund ist ein kürzlich bekanntgewordener Brandbrief des Präsidenten und des Kanzlers der Universität Hamburg, Hauke Heekeren und Martin Hecht, an Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne), in dem angesichts knapper Kassen vor "irreversiblen Strukturschäden" gewarnt wurde.
Als Grund für die finanzielle Schieflage hatte die Uni-Führung unter anderem steigende Personal- und Energiekosten, akute Digitalisierungs- und Informationssicherheitsbedarfe sowie einen Kaufkraftverlust durch Inflation genannt.
Senat: Uni muss kostendeckend wirtschaften
In seiner Antwort auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage zu dem Thema habe der Senat "ein besorgniserregendes Maß an Ausweichmanövern und Verantwortungsverschiebung" offenbart, sagte die Wissenschaftsexpertin der CDU, Anna von Treuenfels-Frowein, der Deutschen Presse-Agentur.
In der Antwort hieß es, dass die der Uni zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Finanzmittel in den vergangenen Jahren "substanziell erhöht und zusätzliche Mittel zum Ausgleich von Tarif- und Besoldungserhöhungen und steigenden Energiekosten bereitgestellt" worden seien.
Zugleich wurde auf das Hamburgische Hochschulgesetz und die Landeshaushaltsordnung verwiesen, wonach die Hochschulen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung eigenständig und dafür verantwortlich seien, "die zur Erfüllung ihrer Leistungszwecke zur Verfügung gestellten Finanzmittel so zu bewirtschaften, dass sie den verursachten Aufwand decken".
CDU: Senat bleibt Antworten zur Uni-Finanzierung schuldig
Damit bleibe der Senat trotz der desolaten Haushaltslage an der Universität konkrete Antworten schuldig, "wie die Leistungsfähigkeit der größten Hochschule der Stadt langfristig gesichert werden soll", sagte von Treuenfels-Frowein. Es fehle "eine echte strategische Perspektive für die Jahre ab 2026". Zudem würden "zentrale Risiken – von IT-Sicherheit über Investitionsstau bis hin zu Personalengpässen – pauschal zur Managementaufgabe der Universität" erklärt.
Auch zu den von der Uni-Leitung in ihrem Schreiben benannten Auswirkungen der desolaten Finanzlage auf den Hochschulalltag bleibe der Senat vage. "Fragen zu Einschränkungen in der Lehre, zur Betreuungsrelation, zu internationalen Programmen, zur Arbeitsbelastung der Beschäftigten oder zur Abwanderung von wissenschaftlichem Personal werden entweder gar nicht oder mit dem Hinweis beantwortet, es lägen "keine Erkenntnisse" vor."
"Statt Transparenz und Steuerungsverantwortung liefert der Senat damit vor allem eines: Politisches Wegducken", sagte die CDU-Politikerin. "Die strukturellen Probleme der Universität Hamburg sind bekannt, werden aber politisch nicht gelöst."
