Im Halemba-Prozess erzählt ein Freund des Abgeordneten vom gemeinsamen Verhältnis. Von Einschüchterungsversuchen seitens des AfD-Politikers will er nichts wissen. Druck sei von Ermittlern gekommen.
Im Prozess gegen den AfD-Landesabgeordneten Daniel Halemba hat ein angeblich vom Angeklagten genötigter Burschenschafter der Darstellung der Anklage widersprochen. Er sei nicht eingeschüchtert gewesen durch den 24 Jahre alten Politiker und einen mitangeklagten 29-Jährigen, sagte der Student (24) vor dem Amtsgericht Würzburg. Vielmehr hätten die Ermittler ihn bei seiner Vernehmung unter Druck gesetzt.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatten die Angeklagten im Oktober 2023 den Studenten in einem Ermittlungsverfahren gegen Halemba und weitere Burschenschafter vor seiner geplanten Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft Würzburg genötigt, in ihrem Sinne auszusagen.
Halemba, der 29-Jährige und der nun vor Gericht befragte Zeuge waren damals Mitglieder der Würzburger "Burschenschaft Teutonia Prag". Im September 2023 hatten Polizisten das Verbindungshaus durchsucht, weil es den Verdacht gab, dort könnten sich Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) befinden. Alle drei Burschenschafter und weitere wurden damals als Beschuldigte geführt.
Halemba schweigt bisher vor Gericht
Halemba steht seit vergangener Woche wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Sachbeschädigung, Nötigung und versuchter Nötigung vor der Jugendkammer. In dem Prozess haben sich bisher weder der 24-Jährige noch seine Verteidiger zu den Vorwürfen eingelassen. Bei einem Teil der mutmaßlichen Taten soll Halemba Heranwachsender gewesen sein.
Der Landtagsabgeordnete hatte vor der Verhandlung alle Vorwürfe zurückgewiesen. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
Zeuge: Werde nicht genötigt
Der angeblich von Halemba und seinem Mitangeklagten genötigte Burschenschafter schilderte dem Gericht schließlich seine Vernehmung bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hätten ihn gefragt, ob er genötigt werde: "Ich habe mehrmals gesagt, dass das nicht der Fall wäre."
Er sei in die Vernehmung gegangen mit der Haltung, er werde keine Aussage machen. Weil ihm aber mit einer Razzia in seiner Wohngemeinschaft gedroht worden sei, habe er dann doch Fragen beantwortet. "Das war nicht aus freien Stücken", sagte der 24-Jährige. Er sei erpresst worden.
Verhörsituation simuliert
Drei Tage vor der Vernehmung im Oktober 2023 hatte der Zeuge nach eigener Aussage überraschenden Besuch von dem 29 Jahre alten Angeklagten und einem weiteren Burschenschafter - womöglich sei auch Halemba dabei gewesen, aber daran könne er sich nicht mehr erinnern. In dem ein- bis zweistündigen Treffen hätten sie lautstark eine Verhörsituation nachgespielt, um ihn auf die geplante Vernehmung im Justizzentrum Würzburg vorzubereiten.
Eine Mitbewohnerin des Zeugen hatte später nach Gerichtsangaben den Ermittlern erzählt, sie hätte dieses angeblich simulierte Verhör als laut und bedrohlich empfunden: "Du machst keine Aussage!", soll jemand sehr laut gesagt haben, wie die Vorsitzende Richterin Gudrun Helm aus der Ermittlungsakte vortrug. "Die Zeugin war sich ziemlich sicher, dass Sie eingeschüchtert wurden", sagte Helm zu dem 24 Jahre alten Studenten.
Der junge Mann ist nach eigenen Worten nach wie vor gut mit Halemba und dem Mitangeklagten befreundet. Dass er bei Polizei und Staatsanwaltschaft damals nicht aussagen wollte, sei auch im Sinne der Angeklagten gewesen. "Ich war auf einer Linie mit den beiden Beschuldigten."
Inhalt der Vernehmung unbekannt
Die Mutter des befragten Zeugen sagte vor Gericht, sie habe den Eindruck gehabt, nach dem Besuch der Burschenschafter in der WG ihres Sohnes habe sich dieser entschieden, nicht mehr gegenüber den Ermittlern auszusagen. "In seiner Burschenschaft war die Meinung, dass er am besten keine Aussage macht", sagte die 62-Jährige.
Ob der 24-Jährige bei seiner polizeilichen Vernehmung überhaupt etwas gesagt hat, dass sie damaligen Beschuldigten der Studentenverbindung belasten könnte, blieb vor Gericht unklar.
