Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland "zügig" mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die deutschlandweit erste SPD-BSW-Koalition am Dienstag vergangener Woche beendet und Gespräche mit der CDU angekündigt.
Die Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, hieß es nun am Freitag von SPD und CDU. Die Verhandler würden ihren jeweiligen Parteigremien deshalb "die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen" vorschlagen, erklärten Fischer und Hoffmann. SPD und CDU seien sich einig, dass Brandenburg "zeitnah" eine neue Regierungskoalition bekommen solle. Die Gespräche sollten aber "gründlich und mit der nötigen Ruhe erfolgen".
Der Auflösung der Koalition waren Grundsatzkonflikte innerhalb des BSW um dessen Rolle in der Regierung vorausgegangen. Mehrere Landtagsabgeordnete, darunter der als tragender Pfeiler der Koalition mit der SPD geltende Finanzminister Robert Crumbach, verließen das BSW und dessen Fraktion. Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn traten der SPD-Fraktion bei, drei weitere sitzen nun als fraktionslose Abgeordnete im Brandenburger Landtag.
Die beiden weiteren BSW-Minister neben Crumbach, Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert, traten nach dem Koalitionsende ebenfalls aus der Partei aus. Der Fraktion gehörten sie nicht an. Alle drei bleiben zunächst als parteilose Minister im Amt.
Bis eine neue Regierung steht, führt Woidke übergangsweise eine Minderheitsregierung. Nach der Landtagswahl im September 2024 fehlte für ein Bündnis zwischen SPD und CDU die Mehrheit, durch den Wechsel von Crumbach und Gruhn zur SPD-Fraktion ist dies nun anders.
Bei einer Neuwahl würde es laut einer aktuellen Insa-Umfrage der Zeitung "Nordkurier" aber für eine SPD-CDU-Mehrheit nicht reichen. Demnach kommt die AfD derzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 25 Prozent. Es folgen die CDU mit 13 Prozent, die Linke und das BSW mit jeweils acht Prozent sowie die Grünen mit fünf Prozent.
