Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird am 27. Januar von seinem Amt zurücktreten. Einen Tag später solle CDU-Landeschef Sven Schulze im Landtag als Nachfolger gewählt werden, kündigte der 71-Jährige an. "Das Land ist in guten Händen, bleibt in guten Händen", sagte Haseloff nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident und damit der dienstälteste in Deutschland.
Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der Übergabe von Haseloff an Schulze zugestimmt. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen.
Warum erfolgt der Wechsel so spät?
"Deutschland steht vor einer der größten politischen Herausforderungen, was die Akzeptanz des Systems und die Stabilität des Systems anbelangt", sagte Haseloff. Er halte den vorzeitigen Wechsel für richtig und notwendig. Zudem empfiehlt Haseloff eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition über die Landtagswahl hinaus. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente. Wir wollen Kontinuität."
Auf Nachfrage, warum der Wechsel nicht schon eher vollzogen wurde, wies Haseloff auf die Entscheidungsprozesse in der Demokratie hin. Er habe der CDU im August Schulze als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl empfohlen. Das Votum der Partei sei zu respektieren und habe abgewartet werden müssen. "Wir leben in einer Parteiendemokratie", so Haseloff. Erst nach der Listenaufstellung der CDU im November habe man den nächsten Schritt gehen können.
Auch Wirtschaftsminister Schulze betonte, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. "Wir haben gemeinsam vor, dieses Land Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln", sagte der 46-Jährige. In den nächsten Monaten solle ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Regierungsmannschaft auch über den 6. September hinaus zur Verfügung stehe.
Siegmund tritt Ende Januar nicht gegen Schulze an
SPD-Landesvize und Wissenschaftsminister Armin Willingmann dankte Haseloff für die Zusammenarbeit und befürwortete den Wechsel. Dieser erfolge zwar spät, "aber er ist die richtige Maßnahme". FDP-Landeschefin Lydia Hüskens betonte, die Koalition habe in sehr herausfordernden Zeiten verlässlich regiert und stets Kompromisse gefunden.
Schulze soll am 28. Januar im Magdeburger Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff war 2021 im Landtag erst im zweiten Wahlgang gekürt worden. Im ersten Wahlgang hatte er nur 48 Stimmen bekommen und damit die nötige Mehrheit von 49 Stimmen knapp verfehlt. Die schwarz-rot-gelbe Koalition kommt im Landtag auf 56 Sitze.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Ulrich Siegmund, möchte Ende Januar nicht gegen Schulze antreten. "Für uns kommt vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten die Neuwahl des Landtages. Vorgelagerte Personalmanöver zur Wählertäuschung durch die CDU unterstützen wir nicht", sagte Siegmund der Deutschen Presse-Agentur. Der 35-Jährige ist seit August 2022 Co-Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt.
Schulze: In der Wirtschaftspolitik "wird’s keinen Abbruch geben"
Eine große Kabinettsumbildung soll es nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Kritik an dem Modell wies Schulze zurück. Viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik würden in Berlin und Brüssel getroffen werden, da sei die Staatskanzlei ohnehin eng eingebunden, so Schulze. "Hier wird’s keinen Abbruch geben."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa kritisierte den Plan. "Angesichts der Situation in der Chemieindustrie und bei den Automobilzulieferern ist ein Teilzeitjob im Wirtschaftsministerium zu wenig und ein fatales Signal an Wirtschaft und Beschäftigte, die Perspektiven, Stabilität und Verlässlichkeit erwarten", erklärte DGB-Landesleiterin Katrin Skirlo.
