Angesichts der schwachen Konjunktur hat sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende, über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reformen ausgesprochen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen", sagte Reiche dem Portal t-online nach Angaben vom Montag. "Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben."
Der Kernpunkt ist dabei für Reiche: "Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten." Dabei gehe es einerseits um Reformen bei der Rente. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse geredet werden, "faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter". Zudem seien attraktivere Angebote notwendig, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten.
Die Ministerin forderte darüber hinaus eine Reduzierung der Frühverrentung. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken."
Andererseits müssten die Beschäftigten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten, mahnte Reiche. "Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder."
Die CDU-Politikerin forderte zugleich, den Kündigungsschutz zu lockern. "Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen." Dies helfe Unternehmen, "sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren".
Scharfe Kritik an Reiches Vorstoß kam bereits vom Koalitionspartner SPD. "Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Sie seien "mit der SPD nicht zu machen".
Stegner fügte hinzu: "Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen als sie verdient haben." Der SPD-Politiker forderte Reiche auf, den Koalitionsvertrag konsequent umzusetzen, "statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind". Die Ministerin sollte zudem "eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten".
