Nach einer Sondersitzung starten die Abgeordneten des Brandenburger Landtags mit dem ersten regulären Plenartermin. Es geht um die Bauern, um Lehrkräfte und um Ex-BSW-Abgeordnete.
Der Brandenburger Landtag berät in seiner ersten regulären Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über die Lage der Landwirtschaft. In einer Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion geht es um die Herausforderungen für Bauern auch angesichts geplanter Kürzungen von EU-Mitteln.
Zur Entscheidung steht ein Gesetz zum Bürokratieabbau im Bildungswesen. Darin ist eine Entlastung für Lehrkräfte vorgesehen, die ab dem zweiten Halbjahr eine Stunde pro Woche mehr unterrichten müssen. So soll unter anderem ein Grundschulgutachten beim Übergang in die Sekundarstufe I - die siebte bis zehnte Klasse - wegfallen.
Der Landtag berät auch darüber, ob drei ehemalige BSW-Abgeordnete eine Gruppe bilden können. Bisher ist das nach dem Fraktionsgesetz nicht möglich. Der fraktions- und parteilose Ex-BSW-Abgeordnete André von Ossowski schlägt vor, dass der Landtag im Einzelfall die Zustimmung geben kann, wenn es zum Zusammenschluss nach Abspaltung eines Teils einer Fraktion kommt.
Die Abgeordneten befassen sich auch mit einem Antrag auf Immunität für den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Strafverfahrens um den Vorwurf eines verfassungsfeindlichen Symbols auf einem Landtagswahlplakat. Der Hauptausschuss hatte das Gewähren der Immunität abgelehnt.
