Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke droht dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen eine Ordnungsmaßnahme durch die Fraktion. Was ihm vorgeworfen wird und wie es nun weitergeht.
Ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen dem AfD-Verteidigungsexperten und Wehrpflicht-Befürworter Rüdiger Lucassen und Parteirechtsaußen und aktuellem Wehrpflicht-Gegner Björn Höcke könnte für Lucassen Konsequenzen haben: Die AfD-Fraktionsspitze erwägt eine Ordnungsmaßnahme gegen den früheren Bundeswehroffizier und hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Zuvor hatte "Welt" darüber berichtet.
Lucassen hatte am 5. Dezember in der Bundestagsdebatte über das neue Wehrdienstgesetz seinen Parteikollegen Höcke offen kritisiert. Es geht um eine Rede, die Höcke zum Thema Wehrpflicht im Thüringer Landtag gehalten hatte. Darin sei dieser, so Lucassens Vorwurf, zu dem Schluss gekommen, "dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt", sagte er weiter.
Der Thüringer Landeschef gab auf der Plattform X Kontra und verwahrte sich gegen Lucassens Kritik: "Ich habe mir in den letzten zwölf Jahren viele Anwürfe gefallen lassen müssen. Der Vorwurf mangelnder Vaterlandsliebe war allerdings nicht darunter." Lucassen kommentierte dies wiederum mit einem langen Eintrag.
An diesem Montag beschloss der AfD-Fraktionsvorstand schließlich, ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen einzuleiten, wegen des "Verdachts einer Fraktionsschädigung". In einem Schreiben, das verschiedenen Medien, auch dpa, vorliegt, wurde der Bundestagsabgeordnete darüber informiert. In der E-Mail wird das Verfahren damit begründet, dass Lucassen mit seiner öffentlichen Kritik an Höcke "absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst" habe.
Lucassen arbeitet an Stellungnahme
Er hat nun bis Freitag Gelegenheit zur Stellungnahme. An dieser arbeite Lucassen, wie sein Büro auf Nachfrage mitteilte. Danach entscheide der Fraktionsvorstand, ob und gegebenenfalls in welcher Form er eine Ordnungsmaßnahme verhänge. Das könnten theoretisch eine Rüge, ein Ordnungsgeld oder auch Auftritts- und Redeverbote sein.
Das Thema Wehrpflicht sorgt innerhalb der AfD immer wieder für Streit. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht zwar im Grundsatzprogramm der Partei und West-AfDler wie Lucassen machen sich dafür stark, dass dies auch offensiv vertreten wird. Die AfD-Fraktionschefs der ostdeutschen Bundesländer, angeführt von Höcke, fordern dagegen, das Thema Wehrpflicht zurückzustellen. Es gebe gute Gründe, eine Wiedereinsetzung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, hatten sie in einem gemeinsamen Text formuliert. Dieser stand unter der Überschrift "Keine Wehrpflicht für fremde Kriege" unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine.
