Nach historischen Wahlschlappen setzt die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW auf Jochen Ott. Als Spitzenkandidat soll der SPD-Fraktionschef Ministerpräsident Wüst herausfordern – eine Mammutaufgabe.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott soll seine kriselnde Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027 führen – und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst herausfordern. Das SPD-Präsidium schlug dem Landesvorstand den 51-jährigen aktuellen Oppositionsführer im Landtag einstimmig vor, wie aus Parteikreisen verlautete. Mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl startet die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD damit früh in die Aufholjagd.
Schwere Aufgabe für SPD
Für die NRW-SPD ist es der nächste Versuch, wieder an die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland zu kommen – die Sozialdemokraten sind seit 2017 nicht mehr an der Regierung in NRW. Zuletzt war Hannelore Kraft bis 2017 SPD-Ministerpräsidentin. Wüst hatte im Oktober 2021 CDU-Ministerpräsident Armin Laschet abgelöst und führt seit 2022 das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW.
Bei einem am 13. Juni geplanten Aufstellungsparteitag der NRW-SPD soll Ott offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Die regierende CDU wartet mit der Nominierung ihrer Spitzenkandidatur bis kommendes Jahr. Erst dann wird klar, ob Wüst wieder als Nummer 1 antritt.
SPD-Wahlergebnisse erreichen historische Tiefstände
Auf den einstigen Oberstudienrat Ott, der sich einen Ruf als angriffslustiger und scharfzüngiger Kritiker der CDU-geführten Landesregierung gemacht hat, kommt eine schwere Mission zu. Die Wahlergebnisse der SPD erreichen in dem Bundesland, das einst als ihr Stammland bezeichnet wurde, seit mehreren Jahren historische Tiefstände.
Bei der Landtagswahl 2022 war die SPD in NRW auf 26,7 Prozent abgesackt, während die CDU mit 35,7 Prozent klar siegte. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September erreichten die Sozialdemokraten landesweit 22,1 Prozent, die CDU kam auf 33,3 Prozent.
Jüngere Umfragen zeichnen ein noch düsteres Bild und sehen die SPD nur noch bei 18 bis 19 Prozent. Die CDU liegt dagegen schon während der gesamten Wahlperiode mit großem Vorsprung vor der SPD. Unter ihrem Landesparteichef Wüst kommt sie in Umfragen in der Spitze sogar auf bis zu 40 Prozent Wählerzustimmung.
Bas und Link wollten nicht
Auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin hatten die bundesweit bekannte Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sowie der erst im September wiedergewählte Duisburger Oberbürgermeister Sören Link abgewunken. Auch die Co-Landesparteichefin Sarah Philipp aus Duisburg war als Option gehandelt worden.
Als Problem gilt allerdings, dass das Führungspersonal der SPD – wie etwa die beiden Landesparteivorsitzenden Achim Post und Philipp – den Menschen in NRW laut Umfragen wenig bekannt ist. Das gilt auch für Fraktionschef Ott, obwohl der Posten des SPD-Oppositionsführers im Landtag einer der wenigen ist, der noch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verschafft.
Bis zur NRW-Wahl im Frühling 2027 hat Ott nun ein gutes Jahr Zeit, um seine Bekanntheit im Land zu steigern. Schon an diesem Wochenende will der Landesvorstand bei einer Klausur den Startschuss für einen langen Wahlkampf geben.
Ott gilt als Angriffsspieler
Ott hatte den Landtagsfraktionsvorsitz im Mai 2023 übernommen. Zuvor war 2022 sein Vorgänger Thomas Kutschaty als SPD-Spitzenkandidat an Wüst gescheitert. Ott, Vater von drei Töchtern, hatte vor seinem Einzug in den Landtag 2010 an der Gesamtschule in Brühl Geschichte, Sozialwissenschaften und katholische Religion unterrichtet.
Im Landtag gilt der Bildungsexperte als leidenschaftlicher Angriffsspieler und überzieht Ministerpräsident Wüst oft mit hitziger Kritik. Schwarz-Grün finde keine Antworten auf die Armutsentwicklung in NRW, die Wohnungsnot und die "Bildungskatastrophe".
SPD kündigte Kurskorrektur an
Die NRW-SPD hatte als Konsequenz aus den schlechten Wahlergebnissen unter der Überschrift "Wir haben verstanden" im Herbst eine selbstkritische Bilanz vorgelegt und eine Kurskorrektur der Partei angekündigt. Die Partei räumte ein, dass sie nicht immer deutlich gemacht habe, wofür sie kämpft und was sie erreichen will.
"Wir verlieren nicht nur, weil andere laut sind. Wir verlieren, weil die Menschen uns zu oft nicht mehr glauben", räumte die SPD in einem Beschluss ein. Gleichwertige Lebensverhältnisse, die ein sozialdemokratisches Kernanliegen seien, habe die SPD nicht erreicht. In vielen früheren SPD-Hochburgen – gerade im Ruhrgebiet – wendeten sich Menschen enttäuscht ab.
Für die Landtagswahl versprach die SPD Klartext, sie will ihr Profil schärfen und eine Politik für Berufstätige und ihre Familien machen.
Bis zur NRW-Wahl noch fünf andere Landtagswahlen
Die NRW-SPD ist der größte Landesverband der Partei – ihr Abschneiden hat Signalwirkung für den Bund. Für die Bundes-SPD ist ein schlagkräftiger NRW-Landesverband wichtig, um Rückenwind für die nächste Bundestagswahl zu bekommen.
Bis zur NRW-Wahl 2027 stehen noch zahlreiche weitere politische Bewährungsproben an: Allein in diesem Jahr finden fünf Landtagswahlen statt – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Mit Spannung wird verfolgt, ob die Sozialdemokraten die Ministerpräsidenten-Posten in Schwerin (Manuela Schwesig) und Mainz (Alexander Schweitzer) verteidigen können.
