Marode Schwimmbäder, Brücken, Schulen - die Menschen in NRW spüren die Schulden der Kommunen konkret in ihrem Alltag. Ministerpräsident Wüst kündigt Investitionen an.
Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) hat den Menschen in Nordrhein-Westfalen in seiner Neujahrsrede Verbesserungen im täglichen Leben versprochen. "Gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren Kommunen wollen wir Ihren Alltag konkret besser machen", sagte Wüst in der Ansprache, die in der Schwimmhalle der Haldenwangschule in Dorsten aufgezeichnet wurde.
"Schwimmunterricht ist hier aktuell nicht möglich", sagte der Regierungschef. Denn das Schwimmbecken sei dringend sanierungsbedürftig. Jetzt könne das Schwimmbad aber endlich saniert werden.
Milliarden-Investitionen für NRW
Möglich mache das der Nordrhein-Westfalen-Plan auf Basis des Sondervermögens des Bundes, mit dem die Landesregierung in den nächsten zwölf Jahren insgesamt rund 60 Milliarden Euro in das Land investieren werde. Geld fließe in Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Krankenhäuser und Sportanlagen, sagte Wüst. "Das ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes."
Auch das Fundament der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen müsse erneuert werden, sagte Wüst. Die schwarz-grüne Landesregierung unterstütze Investitionen für Wachstumsimpulse, treibe den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und sorge für bezahlbare und verlässliche Energie. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt. "Wir kämpfen in Nordrhein-Westfalen dafür, dass Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten bleiben. Für alle", so Wüst.
"Wehrhafter Rechtsstaat" mit mehr Polizei
Eine gute Zukunft könne es nur in Demokratie und in Freiheit geben, betonte der Regierungschef. Nur eine starke Polizei könne für Sicherheit sorgen und die Freiheit schützen. "In Nordrhein-Westfalen gilt: Unsere Antwort auf Kriminalität, auf Terror und Gewalt, ist der wehrhafte Rechtsstaat. Unsere Antwort auf Hass, ob politisch oder religiös motiviert, ist die Verteidigung der Menschenwürde."
Wüst ermutigte die Menschen zu Optimismus und zum Zusammenhalt trotz der Krisenzeiten. Er erinnerte daran, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag feiert. Als das Land 1946 gegründet wurde, hätten weite Teile in Trümmern gelegen. Die Aufgaben damals seien gigantisch gewesen. "Unser Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist unsere Stärke", sagte Wüst. "Lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten noch enger zusammenrücken – und mit Optimismus nach vorne schauen."
