Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte eine rasche Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt. Außerdem gab die Parteispitze ein Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab.
"Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen", sagte Marquardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. "Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen."
Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern. Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das EU-Parlament habe einen "sehr großen politischen Fehler" begangen. Die Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den EuGH bedeute mindestens "eine erhebliche Zeitverzögerung" und koste politisches Vertrauen.
Den Grünen hielt Wadephul vor, dass das Votum mit einer Mehrheit aus dem "sehr rechten Spektrum" zustande gekommen sei. Wer von einer Brandmauer spreche, müsse diesen Ansprüchen auch selbst gerecht werden. "Und daran sind die Grünen im Europarlament jedenfalls in dieser Woche gescheitert", kritisierte der Bundesaußenminister im DLF.
Marquardt bekräftigte in den Funke-Zeitungen erneut, es sei den Grünen nicht um eine Verzögerung, sondern um Rechtssicherheit gegangen. Dem Deutschlandfunk sagte er am Samstagmorgen, es müsse alles dafür getan werden, um dem Eindruck zu begegnen, die Grünen würden gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Er warb für mehr Kompromisse im Europäischen Parlament, etwa mit den Konservativen.
Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen. Es wird außerdem als Signal der Unabhängigkeit von den USA gewertet.
In einem Papier, das der Grünen-Bundesvorstand ab Montag auf einer zweitägigen Klausur in Berlin verabschieden will, bekennt sich die Partei zudem zu weiteren Handelsabkommen und umreißt neue Wirtschaftsleitlinien. "Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu diversifizieren", heißt es in dem Schreiben, das AFP vorliegt und über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Die Grünen sprechen sich darin nicht nur dafür aus, "das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in die vorläufige Anwendung zu bringen und dann zu ratifizieren". Zugleich brauche es ein Handelsabkommen mit Indien und mit den Mitgliedstaaten der Transpazifischen Partnerschaft, zu denen etwa Australien, Japan, Kanada, Mexiko und mehrere südostasiatische Staaten gehören. Außerdem müsse die EU "neue bilaterale Handelsabkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen abschließen, um schnelle Verhandlungserfolge zu erzielen".
Das Papier trägt den Titel "Wirtschaftliche Stärke in einer unsicheren Welt". Die Grünen warnen darin vor Akteuren wie Russland, China und auch den USA. Diese seien inzwischen "skrupellos bereit, das Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen". Dabei nutzten sie auch ihre Marktmacht als Waffe - dem müsse begegnet werden.
