Donald Trumps Abwehrversuche einer politischen Krise. Außerdem: Wie geht es weiter im Grönland-Konflikt? Und: Kriegt Schwarz-Rot etwa gerade die Kurve? Die Lage am Morgen.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Stimmung in den USA ist angespannt. Seitdem die US-Bürger Renée Nicole Good und Alex Pretti von US-Beamten in Minnesota im Umfeld der Proteste gegen die aggressive Abschiebe-Politik erschossen wurden, wächst der Unmut. Für Donald Trump und seine Regierung wird es unbequem.
"Der Präsident versucht zu managen, was für ihn nicht nur zu einer nationalen Tragödie geworden ist, sondern auch zu einer politischen Krise", sagte etwa die politische Analystin Ashley Parker beim Nachrichtensender "Msnow". "Die Bilder und die Energie der ‚ICE raus‘-Bewegung werden den Republikanern definitiv schaden", erklärte die republikanische Strategin Amy Koch bei "Fox News".
Laut einer Umfrage von "Politico" hält 49 Prozent der Amerikaner Trumps Abschiebe-Politik für zu aggressiv. Bemerkenswert: Jeder Fünfte davon gab an, Trump bei der Wahl 2024 unterstützt zu haben. Mehr als ein Dritter der Trump-Wähler sagt der Umfrage zufolge, sie würden Trumps Abschiebe-Politik zwar unterstützen, die Art und Weise ihrer Umsetzung aber ablehnen.
"Das Blatt wendet sich langsam gegen uns", zitiert "Politico" eine Quelle aus dem Umfeld des Weißen Hauses. Donald Trump versucht gegenzusteuern – ein bisschen. Nachdem der US-Präsident bereits am Montag um Schadensbegrenzung bemüht war, gab er nun ein TV-Interview – um danach in einer Rede wieder draufzuhauen.
Donald Trump will "ein bisschen deeskalieren"
"Wir werden ein bisschen deeskalieren", sagte Donald Trump im Gespräch mit dem Sender "Fox News". Und schränkte ein: Es gehe nicht um einen "Rückzug" der Bundesbehörden aus Minnesota – sondern um eine "kleine Änderung".
Gestern war bekannt geworden, dass einige ICE-Beamte den Bundesstaat verlassen werden, aber eben nicht alle. Und dass Trump seinen "Mann fürs Grobe", den martialisch auftretenden Grenzschutzbehörden-Chef Gregory Bovino, aus Minnesota abzieht. Stattdessen kommt "Grenzschutz-Zar" Tom Homan – ein Hardliner ersetzt den Hardliner.
Zum umstrittenen Bovino ging Trump bei "Fox News" auf Distanz – zumindest ein bisschen: Bovino sei "sehr gut", aber auch "ein ziemlich unkonventioneller Typ", sagte Trump. "In manchen Fällen ist das gut, hier war es vielleicht nicht gut."
Donald Trump macht erschossenem Alex Pretti Vorwürfe
Den Tod von Alex Pretti, der am Wochenende in Minneapolis von US-Beamten erschossen worden war, nannte Trump einen "bedauerlichen Vorfall" – und machte dem erschossenen Mann kurz darauf Vorwürfe: "Mir gefällt nicht, dass er eine Waffe hatte, mir gefällt nicht, dass er zwei vollständig geladene Magazine hatte", sagte Trump. "Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht."
Nach Polizeiangaben hatte Pretti eine Berechtigung zum Tragen einer Schusswaffe. Gerade die Republikaner – in Teilen eng verbunden mit der US-Waffenlobby – sprechen sich immer gegen eine Verschärfung des Waffenrechts aus. "Ich kenne keinen wichtigeren Ort, um eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen, als bei einer Demonstration", sagte etwa Dudley Brown, Präsident der National Association for Gun Rights, zu "Politico".
Kurz nach seinem "Fox"-Interview sprach Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa – und beschwor dabei das Schreckgespenst von Einwandern herauf: Diese könnten "unsere Einkaufszentren und Bauernhöfe in die Luft sprengen und Menschen töten", zitiert ihn die "New York Times".
Über Alex Pretti und Deeskalation sprach Trump bei seiner Wahlkampfrede nicht mehr – stattdessen ging es um Wirtschaft und seine außenpolitischen Erfolge.
Grönland-Krise: Was Dänemarks Ministerpräsidentin im deutschen TV sagt
Der Grönland-Deal steht – diesen Eindruck erweckte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche in Davos nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Gestern Abend trat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im deutschen Fernsehen auf – und machte deutlich: Es gibt noch viel zu bereden.
Im Talk mit Sandra Maischberger sprach sie über die Grönland-Gespräche mit den Amerikanern, die weitere Zusammenarbeit und ihre "rote Linie". Mit Blick auf die Zukunft fand die dänische Regierungschefin deutliche Worte – mehr dazu lesen Sie hier:
5-Minuten-Talk: Kriegt Schwarz-Rot etwa gerade die Kurve?
Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss – aber irgendwas ist anders. Kein Showdown in Sicht, dafür kursiert ein Reformpapier. Dreht sich da etwa was in der Regierung?
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