Häftlinge im Saarland erhalten künftig mehr Lohn für ihre Arbeit. Ein neues Gesetz setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und hebt die Vergütung deutlich an.
Die in saarländischen Gefängnissen arbeitenden Häftlinge bekommen bald mehr Lohn. Der Landtag des Saarlandes beschloss ohne Plenardebatte eine "Neuregelung der Gefangenenvergütung". Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2023 umgesetzt werden.
Demnach soll die sogenannte "Eckvergütung", die sich an der "Bezugsgröße" des Sozialgesetzbuch IV orientiert und im vergangenen Jahr zu einem Tagessatz von 16,18 Euro führte, auf einen Tagessatz von 30,37 Euro im laufenden Jahr steigen. Im Einzelfall kann der Lohn je nach Arbeit etwas höher oder niedriger sein.
Damit solle "ein Gegenwertcharakter für die geleistete Arbeit" der Häftlinge erreicht werden, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Gefangenenarbeit solle als positiver Bestandteil des Strafvollzugs und nicht als Bestrafung gesehen werden. Es gehe darum, Fähigkeiten zu stärken, die eine künftige Straffälligkeit verhindern könnten.
Für das Saarland bedeute die Neuregelung jährliche Mehrausgaben von knapp 1,3 Millionen Euro. Derzeit befinden sich im Saarland knapp 900 Menschen in Haft.
In dem Gesetz wird auch festgehalten, dass männliche und weibliche Gefangene grundsätzlich getrennt voneinander untergebracht werden. Davon seien jedoch im Einzelfall Ausnahmen möglich. Dies gelte bei "einer nicht nur vorübergehenden Abweichung der Geschlechtsidentität von dem personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag" und aus Gründen der Ordnung und Sicherheit der Anstalt.
Gefangene, deren Geschlechtseintrag "divers" laute, würden "unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls" getrennt von männlichen oder getrennt von weiblichen Gefangenen untergebracht.
