Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen bei ihrer Kreisvorständekonferenz zum Auftakt des Landtagswahlkampfs einen klaren Demokratie-Schwerpunkt. Was sie vorhaben.
Demokratie-Projekte sind ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Grünen im Landtagswahlkampf. Sie wollen in der nächsten Wahlperiode rund 130 Millionen Euro dafür ausgeben. Eine erneute Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl machen sie vom Engagement für ein AfD-Verbot abhängig. Das haben die Delegierten der Kreisvorstände zum Wahlkampfauftakt in Mainz beschlossen, wie die Partei mitteilte.
24/7 Anlaufstelle für angefeindete Menschen
Die Grünen wollen zudem eine 24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt einrichten, um sicherzustellen, dass jeden Tag rund um die Uhr schnell Hilfsangebote vermittelt werden können.
Zielgruppen seien etwa Lehrkräfte, die angefeindet würden, weil ihr Demokratieunterricht angeblich nicht neutral sei, aber auch ehrenamtliche Bürgermeister und Ratsmitglieder, die das Bürgerhaus Rechtsextremen nicht zur Verfügung stellen wollen und dafür Drohbriefe erhalten. Gleichstellungsbeauftragte, gegen deren Arbeit und Initiativen im Netz gehetzt werde, gehörten auch zu den Zielgruppen.
120 Millionen für Demokratieprojekte vor Ort
Mit einem "130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket" sollen Kommunen Projekte bei sich vor Ort fördern können. 120 Millionen Euro davon sollen direkt an die Kommunen fließen, gestaffelt nach Einwohnerzahlen. Für Mainz wären das rund 1,3 Millionen Euro für lokale Demokratieförderung, für Worms eine halbe Million, rechneten die Grünen vor.
Zehn Millionen Euro für Demokratie-Paten und Treffpunkte
Mit rund fünf Millionen Euro sollen nach dem Willen der Grünen Demokratie-Paten für jede Kommune ausgebildet werden. Die restlichen fünf Millionen Euro sind für Orte des Zusammenlebens gedacht wie Kiez-, Dorfkneipen oder Familientreffs.
Grüne gebe es nur in einer Koalition, die für ein AfD-Verbot eintrete
Zudem setzen die Grünen klar auf ein AfD-Verbot. "Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht klar zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren bekennt", erklärte Spitzenkandidatin Katrin Eder. Zwar gälten für ein Parteienverbot hohe Hürden, aber es gebe auch ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als rechtsextreme Partei einstufe.
