Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Niedersachsens Energieminister Meyer warnt dagegen vor einem "fossilen Rollback".
Das neue Jahr wird nach Einschätzung von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer den weiteren Verlauf der Energiewende in Deutschland maßgeblich mitbestimmen. "2026 wird ein entscheidendes Jahr für die Energiewende in Deutschland", sagte der Grünen-Politiker. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende, beides entscheidend für die Klimaneutralität Deutschlands, stehen auf dem Prüfstand der Bundesregierung." Niedersachsen kommt in diesem Jahr eine wichtige Rolle bei der Energiepolitik zu – das Bundesland übernimmt den Vorsitz der Energieministerkonferenz von Bund und Ländern.
Meyer sagte, Niedersachsen blicke auf ein "erfolgreiches energiepolitisches Jahr" zurück. Der Energie- und Umweltminister verwies unter anderem auf mehr in Betrieb genommene Windkraftanlagen, ein Hochlaufen der Wasserstoffproduktion und den Umbau der Stahl- und Automobilindustrie. Die Strompreise seien zuletzt gesunken, insbesondere in Niedersachsen.
"All das darf jetzt nicht durch Zaudern und Zögern von Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefährdet werden", sagte Meyer. Ein Ausbremsen der Energie- und Wärmewende würde in Niedersachsen zehntausende Arbeitsplätze treffen. Der Minister warnte vor einem "fossilen Rollback", wenn erneuerbare Energien an Land und auf See ausgebremst und gleichzeitig fossile Gaskraftwerke ausgebaut würden.
Neue Gaskraftwerke geplant
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich zuletzt mit Blick auf hohe Kosten für einen Kurswechsel in der Energiepolitik ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte im Herbst, das Energiesystem müsse so effizient gestaltet werden, dass Industrie, Verbraucher und öffentliche Haushalte nicht überfordert werden. An gesetzlichen Zielen beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne will sie festhalten. Der Ausbau müsse aber besser gesteuert werden, sagte sie. Staatliche Förderungen will Reiche auf den Prüfstand stellen. Außerdem will die Bundesregierung neue Gaskraftwerke bauen lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Unter der Leitung von Meyer wollen die für Energiepolitik zuständigen Minister und Senatoren der Länder sich 2026 zu zwei Konferenzen in Niedersachsen treffen: Mitte Mai auf Norderney sowie Mitte November in Göttingen.
