Der Sachsen-Anhalter Ministerpräsident Reiner Haseloff wollte sich an sein Versprechen halten. Doch das war ausnahmsweise keine gute, sondern eher eine egoistische Idee.
Wir Menschen vergessen so manches. Aber wir erinnern uns an bestimmte andere Menschen, auf die wir zuerst in unserem Leben trafen und die uns prägten, im Guten wie im Schlechten.
Leute wie ich, die politische Journalisten wurden, haben deshalb auch ihren ersten Regierungschef oder, das kommt mittlerweile häufiger vor, ihre erste Regierungschefin.
In meinem Fall handelte es sich um einen Ministerpräsidenten. Bernhard Vogel war in Thüringen schon fast ein Jahrzehnt im Amt, als ich zur Jahrhundertwende über ihn zu berichten begann. Davor hatte er, was ihn zu einem Solitär in der deutschen Politik machte, schon mehr als eine Dekade als Regierungschef in Rheinland-Pfalz absolviert.
Vogel befand sich auf dem Zenit seiner langen Laufbahn. Die CDU hatte die letzte Landtagswahl mit unfassbaren 51 Prozent gewonnen, jetzt regierte er mit absoluter Mehrheit und hatte mit Ende 60 einen schönen weißen Schopf, der ihn ebenso weise aussehen ließ.
Nach dem Zenit geht es abwärts
Doch "der Alte", wie er in seiner Partei halb ehrfürchtig, halb abschätzig genannt wurde, wusste genau, was ein Zenit bedeutete. Danach musste es unweigerlich abwärtsgehen.
Überdies besaß Vogel Erfahrung mit verunglückten Abgängen: In Rheinland-Pfalz war er Ende 1988 nach seiner Abwahl als CDU-Landeschef als Ministerpräsident zurückgetreten. Er hatte den Putsch nicht kommen sehen.
Das sollte ihm in Thüringen nicht wieder passieren, weshalb er frühzeitig die Nachfolge plante. Er machte den Lehrer Dieter Althaus erst zum Minister, dann zum Fraktionschef und schließlich zum Landesparteichef. Danach wollte er ihm das Ministerpräsidentenamt übergeben, um ihn mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl zu schicken.
Es gab nur ein Problem. Vogel hatte im Wahlkampf versprochen, bis zum Ende der Wahlperiode in der Staatskanzlei zu bleiben. Und er hatte das Versprechen später auf Nachfrage immer wieder wiederholt.
Was tun? Ganz einfach: Vogel pfiff drauf. Im Juni 2003 – ein gutes Jahr vor der Wahl – gab er den Regierungsvorsitz an Althaus ab. Dank der absoluten Mehrheit war die Kür im Landtag schnell erledigt.
Natürlich verstand ich damals die Logik des Manövers, viele andere Länderchefs hatten es vor ihm genauso gelöst; und viele andere würden ihm folgen. Und natürlich wusste ich, dass in der Partei bereits der Druck auf Vogel gewachsen war. Viele, auch Althaus, hatten sich sogar einen früheren Übergang gewünscht.
Trotzdem war ich enttäuscht und schrieb einen bösen Kommentar: Ausgerechnet Bernhard Vogel, der das Image des seriösen, integren Politikers kultivierte, hatte einen Wortbruch begangen, um seiner Partei die Macht zu sichern.
Inzwischen sehe ich die Angelegenheit anders. Zwar hänge ich immer noch der hehren und etwas naiven Idee an, dass Politikerinnen und Politiker das tun sollten, was sie öffentlich sagen. Aber heute mache ich genau zwei Ausnahmen.
Die zwei Ausnahmen
Die erste Ausnahme betrifft die Ambition. Ein Politiker muss es zwar nicht so dreist machen wie Joschka Fischer, der so lange behauptete, dass er niemals Außenminister werde, bis er es wurde. Aber ich verstehe, wenn jemand lieber erst einmal nicht sofort mitteilt, dass er Parteichef oder Bundeskanzler werden will. Denn das klingt nicht nur anmaßend und machtgierig, sondern animiert ansonsten bloß die Konkurrenz. Man verbrennt sich selbst.
Die zweite Ausnahme betrifft das Ausscheiden aus dem Amt. Es wäre fatal, zu einer Wahl anzutreten und zu sagen: Wahrscheinlich absolviere ich nur die Hälfte oder zwei Drittel der Amtszeit, aber hey, nehmt mich bitte trotzdem. Auf diese Weise geht jede Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit verloren.
Diese Ausnahme gilt auch nach der Wahl fort. Denn in dem Moment, in dem ein Politiker sagt, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt abtrete – exakt in diesem Moment ist er das, was in der amerikanischen Politik eine "lame duck" genannt wird, eine "lahme Ente". Er wird von der Macht verlassen.
Und so war es nicht nur erklärbar, sondern sogar politisch klug, dass der alte CDU-Recke Reiner Haseloff im Jahr 2021, als er mit 67 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, stets das wiederholte, was er bereits im Wahlkampf versprochen hatte: Er würde die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.
Dann begann das Vorwahljahr 2025, und die AfD lag nur noch knapp hinter der CDU. Nach allem, was aus der CDU zu erfahren ist, passierte Folgendes: Haseloff wurde von Parteifreunden aus Land und Bund bekniet, ein letztes Mal als Spitzenkandidat anzutreten, um dank seiner Bekanntheit und Popularität die AfD wie im Jahr 2021 zu besiegen.
Der sture Reiner Haseloff
Haseloff wiegelte ab, ließ aber gleichzeitig eine erneute Kandidatur offen. Irgendwie war es ja schön, umworben zu werden.
Doch je länger sich Haseloff sperrte, umso mehr wurde er gedrängt, sein Ministerpräsidentenamt dem CDU-Landeschef Sven Schulze zu überlassen. Der kaum bekannte Wirtschaftsminister sollte sich aus der Staatskanzlei heraus beliebt machen und mit dem Amtsbonus in die Wahl am 6. September 2026 ziehen.
Doch auch dazu ließ sich Haseloff partout nicht überreden, er stehe ja im Wort bei den Wählerinnen und Wählern. Deshalb wurde im vergangenen Frühjahr ein neuer Plan gefasst: Der Ministerpräsident sollte nach Berlin weggelobt werden, ins Bundesverkehrsministerium. Haseloff war nach einigem Zieren einverstanden, ein krönender Karriereabschluss würde sich dann doch mit seinem Gewissen vereinbaren lassen.
Also warben seine östlichen CDU-Amtskollegen gemeinsam bei einem Gespräch mit Friedrich Merz in Berlin offensiv für die Personalie. Auch Haseloff und Schulze plädierten dafür. Doch der CDU-Vorsitzende lehnte ab und gab das Ministerium, in dem viele Milliarden Euro verteilt werden, an einen großen Westverband.
Das Ergebnis: Haseloff besann sich wieder auf sein Versprechen, und Schulze fügte sich missmutig darein. Anfang August kam es dann zu einer Pressekonferenz, die absurde Züge trug. Der Ministerpräsident rief Schulze zum Spitzenkandidaten aus, ohne ihm das Amt anzutragen. Denn er, Haseloff, werde seine Dienstzeit "vollständig und ganzheitlich" ableisten. Alles andere wären ja auch "politische Spielchen", assistierte der arme Schulze.
Absturz in den Umfragen
Oje.
Die Reaktion des Souveräns folgte prompt. Hatte die CDU zuvor in den Umfragen mit 34 Prozent noch knapp vor der AfD gelegen, drehte sich das Momentum. Und wie! Die AfD erreichte im September knapp 40 Prozent, während die CDU auf 27 Prozent abstürzte. Eine Umfrage im Oktober bestätigte den Trend.
Haseloff hatte sich verkalkuliert. Der Druck stieg wieder. Amts- und Präsidiumskollegen meldeten sich bei ihm, auch Merz war indirekt involviert. Die finale Entscheidung fiel nach Weihnachten – und fand im neuen Jahr in die Medien: Der Ministerpräsident wolle die Staatskanzlei an Haseloff übergeben.
Eine paradoxe Lehre für Haseloff
So soll es nun kommen. Falls Schulze die geheime Ministerpräsidentenwahl am 28. Januar im Landtag unbeschadet übersteht, wird er nur bis zum Frühsommer Zeit haben, um den Oberregierenden zu geben. Dann beginnt die parlamentarische Pause – und der heiße Wahlkampf.
Geht das Manöver schief, und die AfD gewinnt trotz ihrer aktuellen Machtkämpfe die Sitzmehrheit im Landtag, wird Schulze die Verantwortung für eine historische Niederlage übernehmen müssen, die diese Republik verändern dürfte. Doch nicht nur er wird wissen, wer diese Verantwortung gemeinsam mit ihm trägt.
Die paradoxe Lehre für Reiner Haseloff lautet: Wenn man schon ein Versprechen brechen muss, dann sollte man es richtig und, ja, ehrlich tun. Doch mit dieser Lehre verhält es sich genauso wie mit seiner Entscheidung: Sie kommt zu spät.
