SPD und CDU starten ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Sie wollen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition ein Signal senden. Wann könnte eine neue Regierung stehen?
Rund zwei Wochen nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU los. Das ist zu erwarten:
Wie lange dauert es und wann soll alles unter Dach und Fach sein?
Beide Parteien wollen zügig, aber zugleich "gründlich und mit der nötigen Ruhe" verhandeln - so haben es die beiden Generalsekretäre Kurt Fischer und Gordon Hoffmann formuliert. Noch dreieinhalb Jahre sind es bis zur nächsten regulären Wahl, alles soll sorgfältig bearbeitet werden.
Die SPD peilt an, dass die Verhandlungen Mitte März abgeschlossen sein sollen. Für den 14. März ist ein SPD-Landesparteitag geplant. CDU-Landeschef Jan Redmann hält einen solchen Zeitplan für machbar.
Wo könnte es zwischen SPD und CDU haken?
Die größten Differenzen könnte es in der Sozial- und der Bildungspolitik geben. Die SPD dringt auf eine Pflicht zur Tariftreue für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Zugleich soll für diese Aufträge der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Die CDU spricht sich für eine möglichst hohe Tarifbindung aus, aber nicht für eine Pflicht. Der Vergabemindestlohn kann aus ihrer Sicht seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns wegfallen.
In der Bildungspolitik sieht die CDU das Land als große Baustelle und fordert unter anderem mehr Personal. Die Bildungspolitikerin Kristy Augustin sagte vor dem neuen Schuljahr angesichts von Kürzungen für Lehrerstellen im Doppelhaushalt 2025/2026: "Ich bin ziemlich sicher, es wird ein Fiasko." Die SPD verteidigt den Haushalt, sieht aber auch teils Reformbedarf. In der Innenpolitik will die SPD der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Die CDU dringt zum Teil auf noch mehr Kompetenzen.
Wie groß sind die Chancen auf Einigung?
Für parteipolitischen Streit sei keine Zeit mehr, sagte CDU-Landeschef Redmann im RBB-Inforadio. "Wir sind uns der Verantwortung, die wir da gerade haben, sehr bewusst." SPD-Generalsekretär Fischer meint, beide Seiten könnten "gute Kompromisslösungen" finden.
Alles andere wäre ein Signal in die Öffentlichkeit, das die Politikverdrossenheit noch größer werden lassen könnte. Während SPD und CDU nach der Landtagswahl 2024 noch keine Mehrheit hatten und auf ein Patt mit den anderen Fraktionen kamen, ist die Lage nach dem Wechsel von zwei früheren BSW-Abgeordneten zur SPD-Fraktion nun anders: SPD und CDU haben jetzt zwei Stimmen Mehrheit im Parlament - so viel wie SPD und BSW nach der Wahl hatten.
Wer verhandelt für beide Parteien?
Es gibt ein Hauptverhandlungsteam und fünf Arbeitsgruppen: Wirtschaft/Energie, Bildung/Forschung, Innen/Justiz, Gesundheit/Kultur und Verkehr/Wohnen. In der Hauptverhandlungsgruppe der SPD sind Ministerpräsident Dietmar Woidke, Generalsekretär Fischer, der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Vize-Landeschefin Ines Hübner und der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
Bei der CDU verhandeln Landeschef Redmann, Generalsekretär Gordon Hoffmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und Kommunalpolitiker Christian Große.
Ist Rot-Schwarz etwas Neues für Brandenburg?
Redmann wünscht sich einen Neustart für das Land mit einem Ende alter Denkmuster. Die Parteifarben sind allerdings nicht neu in Brandenburg: Schon von 1999 bis 2009 gab es - zunächst unter Ministerpräsident Manfred Stolpe, später unter Matthias Platzeck - eine rot-schwarze Koalition. Von 2019 bis 2024 regierten SPD und CDU unter Regierungschef Dietmar Woidke zusammen mit den Grünen.
