Der Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert den Regierenden Bürgermeister zu mehr Ehrlichkeit auf – und kritisiert im Parlament dessen Auftritt während des Blackouts scharf.
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, Fehler im Krisenmanagement während des Stromausfalls zuzugeben. "Alles nur schönzureden, das hat keine Größe. Eigene Fehler zu benennen, das ist groß", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf nach Wegners Regierungserklärung im Landesparlament.
Graf warf dem schwarz-roten Senat vor, nicht längst mehr für den Katastrophenschutz getan zu haben. "Die Zäsur war bereits vor vier Monaten", sagte Graf mit Blick auf den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag, der für den mehrtägigen Stromausfall in Treptow-Köpenick verantwortlich war. "Schon vor vier Monaten hätten wir Konsequenzen ziehen müssen."
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende ging aber auch Wegner selbst an: "Strom kann ausfallen, der Regierende darf das nicht", sagte er. "Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht den Anspruch, dass der Regierende Bürgermeister in dieser Zeit sie nicht alleine lässt und dass er führt - sichtbar, klar und ehrlich", sagte Graf, ohne Wegners einstündiges Tennisspielen am ersten Tag des Stromausfalls ausdrücklich zu erwähnen.
Grüne kritisieren falsche Prioritäten
An diesem Tag habe auch der Regierende Bürgermeister einen Blackout gehabt. Graf hielt Wegner vor, er habe seine Prioritäten falsch gesetzt. "Der Regierende muss auf der Kommandobrücke sein, und er muss die Wahrheit sagen. Nur so entsteht Vertrauen - auch in dunklen Zeiten", so der Grünen-Politiker. Wegner hatte sein Tennisspiel zunächst verschwiegen.
In seiner Regierungserklärung warf Wegner den Grünen vor, sich von Linksextremisten nicht klar abzugrenzen. "Dieser linksextremistische Anschlag ist ein Angriff auf die Lebensadern unserer Stadt", entgegnete Graf. Er sei durch nichts zu rechtfertigen. "Wer so eine Tat begeht, muss verfolgt werden, muss vor Gericht gestellt werden und muss auch im Gefängnis landen. Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt."
