In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.
Die Verteidigung der Demokratie, die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und die Sicherheit im Fußballstadion sind Schwerpunkthemen für den Hamburger Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). "Die Verteidigung unserer Demokratie ist eine Aufgabe, die alle Ressorts und Sicherheitsbereiche betrifft und die sich durch alle Ebenen zieht", sagte Innensenator Andy Grote, der den Staffelstab im IMK-Vorsitz Anfang Januar von seinem Bremer Kollegen Ulrich Mäurer (beide SPD) übernimmt.
Desinformation bekämpfen
"Eine zentrale Frage lautet: Wie gehen wir mit Desinformation im Netz um?" Als Beispiel nannte Grote einen Fall aus dem Hamburger Bundestagswahlkampf im vergangenen Februar: In den sozialen Netzwerken wurde ein Fake-Video verbreitet, dass angebliche Manipulationen beim Umgang mit den per Briefwahl abgegebenen Stimmzetteln zeigen sollte. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte von einem "perfiden Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", gesprochen.
Mit solchen Fällen müsse man umgehen, sagte Grote. "Und wir müssen damit rechnen, dass das bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr wieder eine Rolle spielt."
Polizei könnte bei Löschung von Fake-Accounts helfen
Technisch sei es möglich, Fake-Accounts zu identifizieren und dann zur Löschung zu bringen. In der Vergangenheit hätten insbesondere die Landesmedienanstalten die Accounts bei den Plattformbetreibern angezeigt.
Hier sieht der Innensenator Optimierungspotential. "Wir müssen schauen, wie weit wir mit diesem Ansatz noch kommen oder inwieweit wir hier vielleicht auch verstärkt polizeiliche Analysen und Löschungsanordnungen brauchen, um wirksam gegen Desinformation vorzugehen", sagte Grote. Und natürlich gehe es auch um die Bereitschaft der Plattformbetreiber, hier mitzuarbeiten.
KI im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen nutzen
Beim Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen sieht Grote weiteren Handlungsbedarf. Die IMK habe bereits auf ihrer Herbstsitzung auf Initiative Hamburgs Maßnahmen zur Bekämpfung gewaltpornografischer Inhalte im Internet auf den Weg gebracht. Phänomene wie die Verbreitung von Bild- und Videomaterial sexueller Straftaten an gezielt betäubten Frauen machten zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
"Wir wollen auch diejenigen in den Fokus nehmen, die mit dem Konsum gewaltpornografischer Inhalte dieses menschenverachtende System ermöglichen und fördern", sagte Grote. "Und wir müssen in der Lage sein, pro-aktiver solche Netzwerke aufzuspüren und nach den Kriminellen in diesen Netzwerken zu suchen und sie zu identifizieren."
Konkret gehe es um eine Implementierung leistungsfähiger KI-basierter Analyse- und Filtertools. Zudem müsse das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für Melde- und Löschprozesse gestärkt werden. "Bundesweit wird intensiv daran gearbeitet, leistungsfähige und KI-basierte Analyse- und Filtersysteme zu entwickeln, um entsprechende Inhalte schnell und effizient zu erkennen und die Urheber anschließend strafrechtlich zu verfolgen", sagte der Innensenator.
Grote will einheitliches Stadionverbotsverfahren umsetzen
Beim Thema "Gewalt im Fußball" müsse man die auf der IMK Anfang Dezember erzielte Einigung auf ein bundesweit einheitliches Stadionverbotsverfahren nun zugig angehen. Den Vorschlag dazu hatte eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Hamburgs gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga ausgearbeitet.
"Meine Erwartung ist, dass wir das zeitnah im neuen Jahr in die Umsetzung bekommen", sagte Grote. "Demnach könnte das neue Verfahren in der Saison 2026/27 wirksam werden." Mit bundesweit einheitlichen Standards und einer zentralen Stadionverbotskommission als zweite Instanz werde das Verfahren verbindlicher.
Stadionverbote als Präventionsmaßnahme
Grote betonte, dass die Verhängung von Stadionverboten keine Bestrafungs-, sondern um eine Präventivmaßnahme sei. "Es geht hier um eine begrenzte Zahl von Personen, für die Gewalt quasi zum Stadionerlebnis dazugehört und die immer wieder durch gravierende Tatvorwürfe auffallen." Ihretwegen müssten Fußballspiele immer wieder mit einem enormen polizeilichen Aufwand begleitet werden.
"Wir wollen bei demjenigen, gegen den sich ein konkreter und hinreichender Verdacht nachvollziehbar begründen lässt, nicht das Risiko eingehen, dass er beim nächsten Spieltag gleich wieder zuschlägt."
