Erneut hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Es geht um die Arbeit von Innenminister Georg Maier und Ermittlungen gegen Polizisten.
In einer Sondersitzung wird sich der Thüringer Landtag am Freitag (9.00 Uhr) mit der Arbeit des Thüringer Innenministeriums beschäftigen. Beantragt hat die Sitzung die AfD-Fraktion, die regelmäßig mit Innenminister Georg Maier aneinander gerät. Sie wirft dem SPD-Politiker Amtsverfehlungen vor und verlangt seine Entlassung.
Maier sagte der dpa, er sehe in diesem AfD-Antrag, der dem Landtag vorliegt, ein taktisches Manöver und einen Einschüchterungsversuch, von dem er sich nicht beeinflussen lasse. Hintergrund ist, dass der Innenminister erklärt hatte, er erkenne bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen.
Antrag auch zu internen Ermittlungen gegen Polizisten
Maier setzt sich für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Die Partei, die die größte Landtagsfraktion stellt, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
In einem zweiten AfD-Antrag, der dem Landtag vorliegt, geht es um das Verhalten des Innenministeriums bei internen Ermittlungen der Polizei. Mit dem Antrag soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, dem Parlament detailliert darzulegen "ob und in welcher Form der vorgeschriebene Dienstweg eingehalten oder verkürzt wurde". Hintergrund sind Ermittlungen gegen Polizisten und Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.
