Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll weiter gegen Hass und Hetze wirken. Ein Bundesratsantrag soll die Finanzierung bis 2032 sichern. Die SPD-Fraktion fordert Zustimmung aus Kiel.
Kiel (da/lno) - Die schleswig-holsteinische Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) hat die Landesregierung zur Zustimmung zum Entschließungsantrag "Demokratie leben!" am Freitag im Bundesrat aufgefordert. "Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Beteiligung, Bildung und Solidarität", so Midyatli.
Da setze das Bundesprogramm "Demokratie leben!" an. Es fördere politische Bildung, stärke zivilgesellschaftliches Engagement und unterstütze Initiativen, die sich gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einsetzen.
Die derzeit größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft stellt nach Midyatlis Überzeugung der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen dar. "Er bedroht Minderheiten, untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und fördert Gewaltbereitschaft. Deshalb sollte der Fokus der Programmförderung auch künftig auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen."
Mit gezielten und gut finanzierten Maßnahmen lasse sich der Nährboden für Extremismus verkleinern und demokratische Handlungsfähigkeit sichern, ist sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sicher.
Der Antrag im Bundesrat ist eine Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Programm von 2026 bis 2032 mindestens in bisheriger Höhe zu finanzieren.
