Die Grünenfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Befugnis der Bundesregierung, per Verordnung sichere Herkunftsländer im Asylrecht zu benennen. Bundesrat und Bundestag würden so umgangen.
Sichere Herkunftsstaaten und Organklage: Grüne klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe
Published 2 hours ago
Source: spiegel.de
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