Jahrelang hat der Senat ein öffentliches Leihradsystem in Berlin gefördert. Das ist vorbei. Der Anbieter Nextbike kämpft vor Gericht um sein Geschäft.
Das Unternehmen Nextbike darf seine Leihräder vorerst nicht mehr in der Hauptstadt anbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt. Der Leihrad-Anbieter ist verpflichtet, sofort sämtliche 6.500 Mietfahrräder von Berliner Straßen zu entfernen.
Dies hatte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im vergangenen Sommer von dem Unternehmen verlangt. Grund: Nextbike hat für den Betrieb der Leihräder keine Sondernutzungserlaubnis beantragt. Diese ist aus Sicht des Senats jedoch nötig. Das Unternehmen sieht das anders und zog vor Gericht - bislang ohne Erfolg.
Gericht: Genehmigung erforderlich
Aus Sicht der Gerichte nutzt das Unternehmen den öffentlichen Straßenraum für gewerbliche Zwecke und angesichts der zahlreichen Fahrzeuge auch in großem Umfang. Deshalb handelt es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung, für die es in Berlin einer entsprechenden Erlaubnis bedarf, wie es weiter hieß. Die Fahrräder stünden oder lägen häufig auf Gehwegen und beeinträchtigten damit andere Verkehrsteilnehmer erheblich.
"Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt", sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung, Petra Nelken. Nextbike müsse nun eine Sondergenehmigung beantragen - oder seine Räder entfernen.
Das Unternehmen betrieb das Leihradsystem in der Vergangenheit mit öffentlichen Fördermitteln im Auftrag des Senats. Zum 30. Juni 2025 war der Vertrag zwischen Nextbike und dem Land allerdings ausgelaufen. Die Senatsverwaltung hat das Angebot infolge der Haushaltskürzungen eingestellt. Nextbike betreibt die Flotte seither auf eigene Rechnung weiter.
